Fortbestehen des Internationalen Strafgerichtshofes

Aus JuLis Bayern
Wechseln zu: Navigation, Suche

Antrag beschlossen vom 45. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Fortbestehen des Internationalen Strafgerichtshofes

Die Jungen Liberalen Bayern e.V. fordern die Bundesregierung und insbesondere den Bundesaußenminister auf, auf ein Fortbestehen des Internationalen Strafgerichtshofes hinzuwirken. Er soll dauerhaft für die Aburteilung von Verletzungen gegen die Menschenrechte und Menschenwürde, insbesondere:

  • Folterung
  • Völker- und Massenmord
  • Vertreibung
  • Deportation und Versklavung
  • Vergewaltigung, soweit sie zur Einschüchterung der Bevölkerung dienen soll, Verfolgung aus politischen, rassischen, religiösen oder sonstigen in der Person des Betroffenen liegenden Gründen, soweit sie von staatlichen Organen ausgehen oder von diesen gedeckt werden.
  • Verletzungen der Haager Landkriegsordnung, insbesondere: Verletzung der Rechte von Kriegsgefangenen, Zerstörung und Verwüstung von Städten, Dörfern und Landschaften, die über das militärisch notwendige Maß hinausgehen
  • Zerstörung, vorsätzliche Beschädigung, Raub und Plünderung privaten oder öffentlichen Eigentums sowohl in Kriegen zwischen Staaten als auch in innerstaatlichen Auseinandersetzungen gebildet sein.


Der Internationale Strafgerichtshof hat Vorrang vor den nationalen Gerichtsbarkeiten. Jeder Staat ist verpflichtet, Personen, welche vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt sind, an dieses auszuliefern. Der Internationale Strafgerichtshof besteht aus

a) den Strafkammern

b) einer Berufungskammer, welche den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofes stellt

c) der Anklagebehörde. Die Strafkammern und die Berufungskammern setzen sich aus Richtern zusammen, von denen nur je einer aus demselben Staat stammen kann; sie sollen alle Rechtssysteme vertreten.

Der Anklagebehörde obliegt die Ermittlung der Straftaten und vertritt die Internationale Staatengemeinschaft als Ankläger vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Sie leitet von Amts wegen oder auf Grund von Informationen und Anzeigen Dritter Ermittlungen ein. Die Mitglieder der Anklagebehörde dürfen von Regierungen oder anderen Stellen weder Weisungen einholen noch entgegennehmen; der Generalanwalt ist der Generalversammlung rechenschaftspflichtig. Die Richter am Internationalen Strafgerichtshof sowie der Generalanwalt der Anklagebehörde werden von der Generalversammlung gewählt. Die weiteren Anwälte der Anklagebehörde werden vom Generalsekretär auf Vorschlag des Sicherheitsrates ernannt.

Meine Werkzeuge
Namensräume

Varianten
Aktionen
Navigation
Soziale Netzwerke
Werkzeuge
Sonstiges