Forderungen an die Steuerpolitik

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Antrag beschlossen vom 28. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Forderungen an die Steuerpolitik

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundestagsfraktion der F.D.P. auf, den vorgesehenen Steuererhöhungen für 1995 nicht im voraus einen Freibrief zu erteilen. 1. Ein Beschluss über eine weitere Erhöhung von Lohn- und Einkommenssteuern kommt für die Jungen Liberalen Bayern e.V. zurzeit nicht in Frage. Eine Beschluss über eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer über das nach EG-Recht unbedingt erforderliche Maß hinaus kommt für die Jungen Liberalen Bayern e.V. zurzeit nicht in Frage. Ein durch die Deutsche Wiedervereinigung verursachter, vermehrter Finanzbedarf soll insbesondere auf folgende Weise gedeckt werden:

a. Beiträge der alten Länder und ihrer Kommunen

b. Abbau von Bundessubventionen und -ausgaben in den alten Ländern (insbes. im Kernkraft-, Autobahn-, Verwaltungs- und Binnenwasserstraßenbereich

c. Ausbau der Steuerfahndung Öffentliche Dienstleistungen müssen soweit möglich privatisiert werden. Der aufgeblähte Verwaltungsapparat muss durchforstet und neu strukturiert werden. Nur durch effektiveren Einsatz der Verwaltung kann mehr eingespart werden. In diesem Zusammenhang darf der Beamtenstatus kein Tabuthema sein.

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