Forderungen an den Bundesumweltminister

Aus JuLis Bayern
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Antrag beschlossen vom 12. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Forderungen an den Bundesumweltminister

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die Schaffung eines Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Zusammenlegung verstreuter Kompetenzen kann eine Chance für einen Neubeginn in der Umweltpolitik darstellen. Die bayerischen JuLis fordern Bundesumweltminister Wallmann auf, mit rasch greifenden Maßnahmen seine Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Folgende Maßnahmen halten wir für besonders dringlich: a) Luftreinhaltung Umgestaltung des Vergünstigerkonzepts für schadstoffarme PKW, so dass nur der nach Stand der Technik mögliche Standard belohnt wird, b) Abfallwirtschaft Im Zusammenwirken mit der Industrie die Schaffung eines Altlastenfonds auch aus nichtöffentlichen Mitteln zur raschen Sanierung der Altlasten, c) Naturschutz Einführung der allgemeinen Verbandsklage Erstellung eines Arten- und Naturschutzprogramms für die landwirtschaftlichen Flächen, die extensiviert werden, bzw. aus der Produktion fallen, Verbot des Betreibens von sog. Ultraleichtflugzeugen wie in Österreich und der Schweiz, da diese Fluggeräte in dünnbesiedelten Gebieten betrieben werden, die gleichzeitig Rückzugsgebiete für bedrohte Vogel- und andere Tierarten sind, Einwirkung auf das Nationale Olympische Komitee, die Ausrichtung olympischer Winterspiele nicht nach Berchtesgaden zu vergeben, da zur Tauglichmachung des Wintersportgebiets schwerste Eingriffe in Bergregionen, Naturschutzgebiete und lawinengefährdete Gebiete erforderlich wären.

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