Fiscal Responsibility Act

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Antrag beschlossen vom 41. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Fiscal Responsibility Act

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Modernisierung der Haushaltsführung des Bundes durch ein dem "Fiscal Responsibility Act" von Neuseeland vergleichbares Gesetz. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ein solches zu entwerfen und im Bundestag einzubringen. Das Gesetz soll das Bundesfinanzministerium zu folgenden Prinzipien einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik verpflichten, von denen nur abgewichen werden darf, wenn dies begründbar ist: konsistente Ausgabenpolitik Kalkulation haushaltspolitischer Risiken (z. B. Pensionsrückstellungen) Vermeidung von Staatsschulden und des Haushaltsdefizits. Dies soll mit folgenden Mitteln erreicht werden: Festlegung kurz- und langfristiger Haushaltsziele Abschaffung der Kammeralistik in der öffentlich Haushaltsführung Bilanzierung des Bundesvermögens, doppelte Buchführung Bewertung des Anlagevermögens nach den entsprechenden Vorschriften des Steuerrechts und denen des Handelsgesetzbuchs Buchung von Steuern als Einnahmen und Sozialleistungen und andere Ausgaben als Aufwendungen ("Staats-GuV") bilanzielle GuV-Position ("net-worth"=Differenz von Aktiva und Schulden) Begründungspflicht finanzpolitischer Maßnahmen wie Steuern, Abgaben und Subventionen innerhalb der Kategorien: Allokationspolitik, Distributionspolitik, Stabilitätspolitik kommentierte, jährliche "Geschäftsberichte" und Kapitalflussrechnung (Cash-flow) sowie Berichte über Schulden und Risiken des Bundeshaushalts, besondere Berichte vor Wahlen jährliche Prüfung des Abschlusses durch den Bundesrechnungshof und einen auf Vorschlag des IdW vom Bundesrechnungshof beauftragten Wirtschaftsprüfer, ähnlich der Prüfung der Deutschen Bundesbank.

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