Für ein ausgewogenes Waffenrecht

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Antrag beschlossen vom 81. LaKo - Straubing am 26-28. Oktober 2012
Antragsteller: KV Passau
Gültigkeit: 5 Jahre

Schlüsselwörter: Waffenrecht
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Verschärfung des Waffenrechts entschieden ab.

• § 4 IV WaffG ist zu ändern in: „Die zuständige Behörde hat drei Jahre nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis das Fortbestehen des Bedürfnisses zu prüfen. Dies kann im Rahmen der Prüfung nach Absatz 3 erfolgen.“ Eine spätere, fortdauernde Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses findet nicht statt.

• § 14 III Nr. 2 ist zu ändern in: „zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist.“ Eine regelmäßige Teilnahme an Sportwettkämpfen ist hingegen nicht länger Voraussetzung.

• § 36 III WaffG ist zu ändern in: „Wer Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen Maßnahmen auf Verlangen nachzuweisen. Bestehen begründete Zweifel an einer sicheren Aufbewahrung, kann die Behörde vom Besitzer verlangen, dass dieser ihr zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung Zutritt zum Ort der Aufbewahrung gewährt. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 15 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“ Verdachtsunabhängig muss kein Zutritt zu Räumlichkeiten gewährt werden.

• Rücknahme des §52a WaffG: Verstöße gegen Aufbewahrungspflichten werden wieder als Ordnungswidrigkeit geahndet.

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