Extremistenbeschluss

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Antrag beschlossen vom 10. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Extremistenbeschluss

Der Bundesjustizminister, der Parteivorsitzende und die F.D.P.-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, auf eine Aufhebung des Extremistenbeschlusses hinzuwirken. Bei begründeten Verdachtsmomenten auf Verfassungsfeindlichkeit bleibt eine Einzelprüfung möglich. Die sogenannte Regelanfrage entfällt.

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