Europa: Friedensgemeinschaft statt Sozialunion

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Antrag beschlossen vom 51. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Europa: Friedensgemeinschaft statt Sozialunion

Die Jungen Liberalen beobachten mit Sorge die inkonsequente und schädliche Europapolitik der Bundesregierung. Seit Antritt der rot-grünen Bundesregierung wird die europäische Union zum Spielball einer orientierungslosen Europa- und Außenpolitik mit bislang kaum absehbaren Konsequenzen für die Zukunft unseres Kontinents. Die sogenannte Sozialunion, propagiert von einigen sozialistischen Nationalregierungen, u.a. der deutschen, widerspricht der historischen Idee einer Freiheitsgemeinschaft diameträr, ist schädlich für die weitere europäische Entwicklung und unterliegt dem fatalen Irrtum, durch vordergründige sozialpolitische Maßnahmen den europäischen Bürgern wirtschaftliche Prosperität geben zu können. Die blinde Erweiterungswut rüttelt an den Grundfesten der europäischen Identität, überschreitet die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der EU und lässt die geographischen Grenzen Europas außer acht. Die historische Idee eines europäischen Bundesstaates wird auf dem Altar der nationalen Außenpolitik geopfert. Die Jungen Liberalen stehen zu einer europäischen Einigung in den geographischen Grenzen Europas. Sie fordern die Vertiefung der EU im Sinne eines föderalen Rechtsstaates im Interesse der zukünftigen Generationen. Sie lehnen daher die Erweiterung über die geographischen Grenzen hinaus ab und fordern die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der weiteren Gestaltung der EU.

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