Europäisches Asylrecht

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Antrag beschlossen vom 18. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Europäisches Asylrecht

Der angestrebte Abbau der Grenzkontrollen in der Europäischen Gemeinschaft hat zu einer Intensivierung der Bemühungen um eine Harmonisierung des Asylrechts auf EG-Ebene geführt. Dabei orientieren sich die Bemühungen um eine solche Harmonisierung derzeit in erster Linie an der Frage der Einwanderungskontrolle und laufen letztlich auf restriktivere Einwanderungsbestimmungen hinaus. Die menschlichen und sozialen Grundfragen des Flüchtlingsproblems sind dagegen in den Hintergrund geraten. Zudem wird die Diskussion zumeist isoliert von den Gründen geführt, die Ursache der Flüchtlingsströme sind (z.B. Folgen der Kolonialzeit, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete durch EG-Staaten). Die Jungen Liberalen Bayern warnen vor Versuchen, das Asylrecht auf niedrigstem Niveau zu harmonisieren. Sie betonen, dass die EG-Staaten im weltweiten Vergleich bislang keineswegs über die Maßen Flüchtlinge aufgenommen haben und fordern, dass: In der Bundesrepublik Deutschland das Grundrecht auf Asyl (Art.16 Abs.2 Satz 2 GG), das aus historischer Verantwortung in die Verfassung aufgenommen worden ist, nicht über den Umweg einer europäischen Asylrechts-Harmonisierung angetastet werden darf. Eine Harmonisierung des Asylrechts auf EG-Ebene auf der Grundlage der Entschließung des europäischen Parlaments vom 12.03.1987 erfolgen muss. Die Bemühungen um eine Asylrechtsharmonisierung nicht allein auf eine Rechtsvereinheitlichung gerichtet sein dürfen, sondern in erster Linie eine Verbesserung des Loses der Flüchtlinge zum Ziel haben und einen angemessenen europäischen Beitrag zur Lösung des Weltflüchtlingsproblems leisten sollen. Die historische und politische Verantwortung der EG-Staaten bei der Diskussion um eine Harmonisierung des Asylrechts berücksichtigt wird. Die EG-Staaten geeignete Maßnahmen ergreifen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Flüchtlingsströme zu verhindern. Die Harmonisierung nicht mehr von Arbeitsgruppen und Konferenzen vorbereitet werden darf, deren kombinierter Arbeitsauftrag sowohl Asylfragen wie auch der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und international organisierter Kriminalität gilt. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen an den Vorbereitungen zur Harmonisierung des Asylrechts beteiligt wird. Ein Europäisches Flüchtlingsamt eingerichtet wird, welches die Befolgung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Behandlung Asylsuchender und die Zurückweisungs- und Abschiebepraxis überwachen, sowie beratende Funktionen wahrnehmen soll.

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