Europäische Wirtschafts- und Währungsunion verwirklichen

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Antrag beschlossen vom 40. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Europäische Wirtschafts- und Währungsunion verwirklichen

1. Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und zur Erhaltung bestehender, mittelfristig auch Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland ist der möglichst rasche und konsequente Beginn der Europäischen Währungsunion dringend erforderlich. Die Jungen Liberalen Bayern halten deshalb an dem im Vertrag von Maastricht auf den 1.1.1999 festgelegten Starttermin fest und widersetzen sich Forderungen nach dessen Verschiebung als auch die Forderung nach einer Aufweichung der Stabilitätskriterien. Bei aller Bedeutung sonstiger Sonderbelastungen der Wirtschaft wie insbesondere der hohen Steuern und Lohnnebenkosten stellt die schon seit Jahren andauernde Höherbewertung der Mark den mit Abstand größten Nachteil des Standortes Deutschland dar.

2. Die Jungen Liberalen Bayern sind dafür, dass der Währungsunion möglichst viele EU-Mitgliedsländer von Beginn an oder spätestens mit der ersten Erweiterungsstufe beitreten. Öffentliche Erklärungen zum jetzigen Zeitpunkt, welche Länder ihr beim Start voraussichtlich nicht angehören werden und/oder welche Länder ihr unbedingt angehören müssen, sind jedoch nicht zielführend. Hierüber entscheiden nicht einzelne Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer oder selbsternannte Experten aus Wissenschaft und Praxis. Hierüber entscheiden zu gegebener Zeit die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, der Europäische Rat (Artikel 109j, Absatz 4 EU-Vertrag).

3. Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung auf, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit den Entscheidungmechanismus und die Eintrittskriterien des Maastricht-Vertrages umfassend darzustellen und offensiv zu vertreten. Der Vertrag schreibt die Eintrittskriterien nämlich weniger präzise und starr fest als häufig behauptet. Gegner der Währungsunion streuen der deutschen Öffentlichkeit hier bewußt Sand in die Augen, um durch Überziehen und Überinterpretation der Kriterien die Währungsunion zu verhindern. Insoweit ist auch unzutreffend, ja infam die Behauptung, die Notwendigkeit der jetzt diskutierten Haushaltseinsparungen gehe vom Masstrichtvertrag aus. Nach dem eindeutigen Text des Vertrages und der ergänzenden Protokolle sind die Eintrittskriterien wie folgt geregelt: Zwei der Eintrittskriterien, Inflationsrate und Niveau der langfristigen Zinssätze werden nicht absolut, sondern lediglich relativ, d.h. im Verhältnis der einzelnen Mitgliedsländer zueinander. Danach darf in den einzelnen Kandidatenländern die Inflationsrate nicht um mehr als 1,5% über der Inflationsrate der drei Mitgliedsstaaten mit den niedrigsten Inflationsraten, das Zinsniveau nicht um mehr als 2%-Punkte über dem entsprechenden Satz in den drei Mitgliedsländern mit dem niedrigsten Zinsniveau liegen (Artikel 109j, Absatz 1 EU-Vertrag und Protokoll hierzu). Bezüglich der beiden anderen Eintrittskriterien, Defizit der öffentlichen Haushalte und Verschuldungsgrad der öffentlichen Haushalte, werden mit maximal 3% bzw. 60% vom Bruttoinlandsprodukt zwar bestimmte Referenzwerte aufgeführt, es reicht aber aus, wenn sich das Verhältnis zwischen Defizit bzw. Schuldenstand und Brutto-Inlandsprodukt in den Kandidatenländern laufend verbessert und den Referenzwerten rasch genug genähert hat (Artikel 104c EU-Vertrag und Protokoll hierzu). Der vorbeschriebene Mechanismus der Entscheidungsfindung bietet dem Europäischer Rat somit die erforderliche Flexibilität, damit der Währungsunion ab ihrem Beginn - 1.1.1999 - eine ausreichende und sinnvolle Anzahl von Mitgliedsländern angehören können. Diese Entscheidung ist in voller Verantwortung vor den Menschen in Europa zu treffen, insbesondere jenen, die keinen Arbeitsplatz haben.

4. Bund, Länder und Gemeinden müssen in ihrer Haushaltspolitik alles daran setzen, dass Deutschland selbst bis 1999 die Eintrittskriterien erfüllt.

5. Die deutsche Politik hat die Aufgabe, die Bürger über die Vorteile der Währungsunion aufzuklären und mangels Aufklärung bestehenden Ängsten und Sorgen bei breiten Bevölkerungsschichten entgegenzuwirken.

6. Ein Mitgliederentscheid zu diesem Thema lehnen die Jungen Liberalen Bayern ab.

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