Einwegspritzen für Drogenabhängige

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Antrag beschlossen vom 20. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Einwegspritzen für Drogenabhängige

Im Betäubungsmittelgesetz ist klarzustellen: Wer Einwegspritzen und -nadeln verteilt oder vertreibt, der fördert nicht den Drogenkonsum. Er handelt legal. Im Gesetz ist festzulegen: Es besteht kein öffentliches Interesse, wegen des Besitzes gebrauchter Einwegspritzen eine Strafverfolgung einzuleiten. Der Schutz der Gesellschaft vor der Ausbreitung von AIDS ist vorrangig.

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