Einwanderungspolitik / Migrationspolitik

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Antrag beschlossen vom 27. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Einwanderungspolitik / Migrationspolitik

1. Die Jungen Liberalen sehen den Anstieg der Zuwanderer-Zahlen (Asylbewerber, Aussiedler, Armuts- und Bürgerkriegsflüchtlinge) in der Bundesrepublik Deutschlands als Teil einer Wanderungsbewegung, die ganz Europa erfasst hat. Diese Wanderungsbewegung, von deren Folgen nicht nur die Bundesrepublik betroffen ist, hat ihre Ursachen in dem Wohlstandsgefälle zwischen EG-Europa und seinem Umfeld, in den politischen Umwälzungen in den ehemaligen Ostblockstaaten und ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen im Aufflammen eines aggressiven Nationalismus in vielen dieser Staaten, den damit verbundenen militärischen Auseinandersetzungen und der Verfolgung, der ganze Volksgruppen deshalb ausgesetzt sind. Der Anstieg der Zuwanderung nach Deutschland ist nicht ausgelöst durch die politischen und sozialen Vorzüge, die Zuwanderer in der Bundesrepublik (im Vergleich zu anderen Staaten) genießen, sondern durch die Verelendung, die immer weitere Teile der Welt erfaßt. Aus diesem Grund ist der Zuwanderungsdruck auch nicht durch Schlechterstellung von Flüchtlingen oder Schließung der Bundesdeutschen Grenzen beendbar: Deutschland ist de facto Einwanderungsland.

2. Angesichts dieser Situation ist die Bundesrepublik aufgerufen, den Migrationsbewegungen mit einer flexiblen und differenzierten Politik zu begegnen, die sich an den Menschenrechten und den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands orientiert. Dazu gehört unabdingbar der Erhalt des individuellen Grundrechts auf Asyl für politisch Verfolgte aus Art. 16 II GG. Dieses individuelle Recht darf auch durch eine EG-weite Harmonisierung nicht beschnitten werden und muss in der Bundesrepublik weiterhin durch eine einheitliche Rechtsprechung gewährleistet werden. Die Jungen Liberalen sprechen sich jedoch für eine humanitär und rechtsstaatlich vertretbare Effektivierung des Asylverfahrens aus, z.B. personellen Ausbau der Prüfungsbehörden, bundeweit zentrale Erfassung der Asylbewerber (Verhinderung von Mehrfachbewerbungen), zügiger Gewährung des Flüchtlingsstatus für ohne-hin nach der Genfer Flüchtlingskonvention Bleibeberechtigte. Zudem ist durch vollständige Aufhebung des Arbeitsverbots dafür zu sorgen, dass Asylbewerber selbst legal zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können.

3. Das Asylrecht beschränkt sich auf politisch Verfolgte und ist deshalb als alleiniges Mittel der Migrationspolitik nicht ausreichend Menschen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, soll deshalb über ein Einwanderungsgesetz die Möglichkeit er-öffnet werden, in der Bundesrepublik zu leben und zu arbeiten. Für die Einwanderung sind Kriterien und Höchstzahlen festzulegen, die sich an den volkswirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen der Bundesrepublik orientieren. Der Antrag auf Einwanderung soll in der Regel vor Einreise in die Bundesrepublik gestellt werden. Asyl und Einwanderungsantrag schließen sich gegenseitig aus. Einwanderer tragen bei zum Erhalt unseres Wohlstands und unseres Sozialsystems. Deshalb ist ihnen die Möglichkeit zur politischen Mitwirkung über Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft zu eröffnen.

4. Für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten, die derzeit den größten Anteil der Bewerber um politisches Asyl ausmachen, muss großzügiger als bisher ein für die Dauer der Krise befristetes Bleiberecht gewährt werden. Dies kann summarisch unter minimaler Prüfung des Einzelfalls erfolgen. Für die Daseinsvorsorge und Unterbringung dieses Personen-kreises hat vorrangig der Bund zu sorgen, dafür sollen verstärkt bundeseigene Einrichtungen, wie z.B. aufgelassene Kasernen benutzt werden. Durch einen vorübergehenden Flüchtlingsstatus könnte der erfaßte Personenkreis, der in der Regel nicht vor individueller politischer Verfolgung flieht, aus dem überlasteten Asylverfahrensweg herausgenommen werden.

5. Für das Ausländerzentralregister wird eine rechtliche Grundlage erstellt, die dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung trägt.

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