Einwanderungsgesetz

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Antrag beschlossen vom 27. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Einwanderungsgesetz

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion und das Bundesministerium der Justiz werden aufgefordert, sich für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen. Dieses Gesetz soll folgenden Grundsätzen folgen: Ein Ausländer, der nicht Asylbewerber ist oder dessen Antrag vor mehr als fünf Jahren abgelehnt worden war, kann (in seinem Heimatland bei der deutschen Diplomatischen Vertretung) einen Einwanderungsantrag stellen. Ein Rechtsanspruch auf Einwanderung besteht nicht. Für die Zuwanderung werden Quoten festgelegt. Die Einwanderung wird an die Erfüllung bestimmter Kriterien geknüpft. Hierzu gehören unter anderem Grundkenntnisse der deutschen Sprache, Arbeitsverträge auf mindestens ein Jahr zu branchenüblichen Bedingungen, Ehegatten- oder Angehörigeneigenschaft, an-gemessene wirtschaftliche Sicherung, Einladungen staatlicher und nichtstaatlicher Ein-richtungen und Personen, Unterhaltsbürgschaften. Die Einwanderungsbefugnis ersetzt die bisherige Aufenthalts und Arbeitserlaubnis. Mit dem Einwanderungsantrag wird erklärt, dass der Antragsteller bis zu diesem Zeitpunkt nicht politisch verfolgt ist.

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