Eingliederung des Entwicklungsministeriums in das Außenministerium

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Antrag beschlossen vom 73.Lako 28.März 2010 am Ingolstadt
Antragsteller: BV Niederbayern
Gültigkeit: 10 Jahre

Schlüsselwörter: Entwicklungshilfe, Entwicklungshilfeministerium, Bundesregierung


Eingliederung des Entwicklungsministeriums in das Außenministerium

Die Jungen Liberalen fordern im laufe dieser Legislaturperiode das Entwicklungsministerium in das Außenministerium einzugliedern. Dabei soll der Etat des Entwicklungsministeriums keinesfalls geschmälert werden. Vielmehr soll dieses Ministerium in das sachnächste Ministerium eingegliedert werden, um dadurch Bürokratiekosten (Staatsbeamte, Doppelbesetzung von Ministerialdirektorenstellen für gleiche bzw. ähnliche Sachgebiete) zu senken. Dies gilt umso mehr, als dieses Ministerium nunmehr in FDP – Hand ist. Durch diesen Schritt können die Liberalen außer Zweifel stellen, dass für sie Sachpolitik höher als Posten zu bewerten ist. Außerdem würde dadurch das Außenministerium unter Dr. Guido Westerwelle gestärkt.

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