Eine Flatrate ist eine Flatrate ist eine Flatrate – für netzneutrale und pferdefleischfreie elektronische Fernmeldedienstleistungen!

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Antrag beschlossen vom 83. LaKo - Augsburg am 14. - 16. Juni 2013
Antragsteller: LAK Netzpolitik
Gültigkeit: 5 Jahre

Schlüsselwörter: Internet, Online, Tarife, Daten, Netzneutralität, Dienstleistung, Telekommunikation


Inhaltsverzeichnis

Eine Flatrate ist eine Flatrate ist eine Flatrate – für netzneutrale und pferdefleischfreie elektronische Fernmeldedienstleistungen!

Präambel

An der Ankündigung der Telekom-Tochter T-Online, zukünftig “Flatrates” nach einem gewissen verbrauchten Datenvolumen auf lediglich einen Promilleanteil der ursprünglichen Geschwindigkeit zu drosseln, zeichnet sich ein ungünstiger Trend für das deutsche Internet ab: Statt durch einen Ausbau der Übertragungskapazitäten für zukünftige Anforderungen vorzusorgen, planen Provider bereits jetzt schon die geordnete Verknappung des deutschen Internets. Auf der anderen Seite werden wir aufgefordert immer mehr Angebote “in der Cloud” zu nutzen und unseren Film- und Musikkonsum im Netz stattfinden zu lassen. Das zu übertragende Datenvolumen wird also in den nächsten Jahren weiter stark ansteigen – der staatliche wie private Netzausbau bleibt aber weiterhin hinter den Erwartungen zurück: Hatten wir uns widerwillig mit einem beschränkten Mobilfunknetz abgefunden, droht jetzt auch das Festnetz zu verkümmern. Dieser Antrag hat keine Lösung für die drohende Internetknappheit. Er will vielmehr einen liberalen Ausweg aus dem sich abzeichnenden Interessenkonflikt zwischen Internetprovidern, Dienstanbietern und Verbrauchern zeigen. Nur wenn es uns gelingt den Wettbewerb auf diesen Märkten zu stärken, können wir auch mit einer Verbesserung des Angebotes rechnen.


1. Volles Programm? Internetzugänge, die nicht alles können.

Die Jungen Liberalen Bayern erkennen an, dass es sowohl aus Providersicht, als auch aus Kundensicht vorteilhaft sein kann, funktional eingeschränkte Tarife anzubieten. So kann ein vergünstigter Internettarif, der bspw. bestimmte Dienstklassen (also etwas Internettelefonie, Filesharing, etc.) nicht beinhaltet, für manchen Nutzer völlig ausreichend sein und auf der anderen Seite beim Provider Kosten und Netzkapazität einsparen. Um es dem Verbraucher zu ermöglichen, informierte und eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, dürfen eingeschränkte Onlinezugänge, nicht als “Internetzugang” beworben werden – um Klarheit zu schaffen, sind hier verbindliche allgemeine Bezeichnungen für eingeschränkte und unbeschränkte Angebote zu schaffen. Zudem sind die Einschränkungen klar und für Laien verständlich vom Provider auszuweisen. Auch Tarife, die nur bestimmte Datenmengen zur Verfügung stellen (sog. “Volumentarife” – zu denen auch gedrosselte “Flatrates” zählen) sind eindeutig als solche zu bezeichnen. Neben solchen eingeschränkten Onlinezugängen haben Provider aber auch stets einen vollwertigen Netzzugang anzubieten, damit die Möglichkeit “echtes Internet” zu nutzen, weiter gewährleistet ist. Als vollwertiger Netzzugang wird ein Internet-Zugang bezeichnet, der keine Dienste sperrt oder künstlich verlangsamt (insbesondere sind also VoIP, P2P und Streaming zugelassen und nicht gedrosselt).


2. Villarriba vs. Villabajo – Wettbewerb zwischen Dienstanbietern stärken!

Je größer die Marktmacht eines Providers, umso größer ist seine Fähigkeit, den Wettbewerb zwischen einzelnen Anbietern von Internetdiensten zu beeinflussen. Als Junge Liberale Bayern vertreten wir die Auffassung, dass nur ein funktionierender Wettbewerb zwischen verschiedenen Internetdiensten in der Lage ist, neue Innovationen am Standort Deutschland zu gewährleisten. Aus diesem Grund sprechen wir uns klar gegen Absprachen von Providern und Dienst- bzw. Inhaltsanbietern aus, die innerhalb einer Dienstklasse einzelne Anbieter begünstigen (bspw. schnellere Übertragung, keine Anrechnung von Datenvolumen beim Verbraucher, etc.). Provider, die neben Netzzugang auch Inhalte (etwa Videostreaming) anbieten, dürfen sich gegenüber anderen Inhaltsanbietern nicht selber besserstellen, um mit der Marktmacht, die ein Netzbetrieb mit sich bringt, Konkurrenten zu verdrängen.


3. The magenta mile – befreit die letzte Meile!

Aus dem Vermächtnis der Deutschen Bundespost befinden sich heute noch große Teile der letzten Anschlussstrecken bei Datenverbindungen (sog. „letzte Meile”) in den Händen weniger Unternehmen. Dieses Überbleibsel eines ehemaligen Staatskonzerns behindert noch heute einen freien Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, die Monopolstrukturen bei der sog.” letzten Meile aufzubrechen. Wird diese von einem neutralen Anbieter betreut, stärkt dies den Wettbewerb zwischen den einzelnen Internet Service Providern (ISP) und führt somit auch zu einem breiten Angebot für die Konsumenten. Dies kann durch ein Rückkaufsrecht für kommunale Betriebe, Anwohnergenossenschaften oder von diesen beauftragten privaten Betreibern erfolgen; der neutrale Betrieb ist dabei von der Bundesnetzagentur zu überwachen. Denn ein selbstverwaltetes Netz erlaubt es seinen Nutzern, den Ausbau maßgeschneidert an die eigenen Bedürfnisse anzupassen, so dass auch im ländlichen Raum Versorgungslücken geschlossen und die dortigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) konkurrenzfähig bleiben können.


4. Deine Flatrate ist keine Flatrate ist nichtmeine Flatrate –mehr Transparenz bei Telekommunikationsangeboten!

Unabhängig von der Übertragungsart ist das deutsche Tarifangebot inzwischen (insbesondere für technische Laien) schwer überschaubar geworden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher klare Transparenzvorgaben für Telekommunikationsangebote. Provider für sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknetze müssen bei ihren Angeboten in genauer und einfach verständlicher Sprache klarstellen:
• welche technischen Fähigkeiten und Dienste der Zugang bietet,
• ob bestimmte Dienste oder Funktionalitäten bevorzugt behandelt werden,
• ob und wie die Nutzung quantitativ eingeschränkt wird, insbesondere ob Geschwindigkeit oder maximale Datenmenge innerhalb eines Zeitraums begrenzt werden,
• ob und welche Dienste (z. B. VoIP, Musikstreaming) genau eingeschränkt werden. Diese Beschreibung muss so beschaffen sein, dass ein Endverbraucher hiermit selbstbestimmte Kaufentscheidungen treffen kann. Sie hat daher stets in Angebotsbeschreibungen oder Werbung enthalten zu sein.


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