Ein Rechtsstaat braucht eine tragfähige Staatshaftung

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Antrag beschlossen vom 85. LaKo - Garmisch-Partenkirchen am 03. - 04. Mai 2014
Antragsteller: Landesvorstand
Gültigkeit: 10 Jahre

Schlüsselwörter: Haftung


Ein Rechtsstaat braucht eine tragfähige Staatshaftung

In einem Gesetz zur Staatshaftung des Bundes, der Länder und Kommunen müssen sämtliche in Betracht kommende Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Gefährdungshaftung geregelt werden. Neben Ansprüchen auf Schadensersatz müssen Ansprüche auf Folgenbeseitigung, Unterlassung und Erstattung garantiert werden. Anspruchsinhaber in Staatshaftungsverfahren dürfen weder materiell noch prozessual gegenüber privatrechtlichen Haftungsverfahren benachteiligt werden.


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