Direkte Demokratie: Kein Allheilrezept

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Antrag beschlossen vom 76. Landeskongress am 27.03.2011
Antragsteller: JuLis München
Gültigkeit: 5 Jahre (abgelaufen)


Direkte Demokratie: Kein Allheilrezept

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Bürgerentscheide auf Bundesebene ab, da reine Ja-/Nein-Entscheidungen keine Kompromisse zulassen.Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen jedoch einen Ausbau partizipativer Elemente auf kommunaler Ebene. So fordern wir eine Ausdehnung der Kompetenzen von Stadtbezirksvertretungen sowie Bürger- und Einwohnerversammlungen.

Auf Bundesebene fordern die Jungen Liberalen Bayern die Einführung von Volksinitiativen, mit denen die Bürger den Bundestag verpflichten können, zu einer bestimmten politschen Problematik oder Fragestellung eine Stellungnahme oder Maßnahme zur Lösung vorzulegen. Das Quorum muss hierbei zwei Kriterien erfüllen: Erstens muss die Schwelle niedrig genug sein, um den Bürgern ein praktikables und wirkungsvolles Instrument an die Hand zu geben. Zweitens aber muss sie auch hoch genug sein um zu verhindern, dass das Parlament mit einer Flut solcher Initiativen lahm gelegt wird. Es ist zu prüfen welche Anzahl hierfür geeignet ist.

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