Die FDP Bayern 2018 - Wege in die Zukunft

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Antrag beschlossen vom 84. Landeskongress am 25.10.2013
Antragsteller: Robert Klein, Sebastian Zajonz, Phil Hackemann, Lukas Köhler
Gültigkeit: 5 Jahre (abgelaufen)


Inhaltsverzeichnis

Die FDP Bayern 2018 - Wege in die Zukunft

Ein liberales Gesamtpaket – keine Einzelinhalte.

1. Im Wahlkampf ist klar geworden, dass immer weniger Inhalte vermittelt werden. Das ist ein Problem für die kleineren Parteien, da diese eher über Inhalte als über Personen glänzen können. Aber nicht nur hier ist das klar geworden. Über die vier bzw. fünf Jahre Regierungsbeteiligung musste die FDP immer wieder feststellen, dass das Darstellen vereinzelter, fallbezogener Inhalte bei Weitem nicht ausreicht. Deswegen fordern wir, dass die FDP vor einer Wahl eine klare Vision ihrer Ziele imjeweiligen politischen Bereich erklärt und veröffentlicht. Diese Vision soll unter anderem auch enthalten, wo Bund oder Land am Ende in diesem Bereich stehen soll. Darüber hinaus muss eine Erklärung folgen, warum dies aus FDP Sicht eine liberale Vision ist. Die Visionen sollen zum Anfang und zur Mitte eines jeden Jahres überprüft werden. Ein Bericht wie weit man vom Erreichen des Ziels der Vision entfernt ist muss dieser Überprüfung folgen. Ein Fokus soll auf der Kommunikation dieser Visionen liegen.

2. Es war traurig zu sehen, dass das liberale Wahlprogramm 2013 nicht auf einer soliden Finanzierungslösung fußte. Das muss geändert werden. Wir fordern aus diesem Grund jedes Wahlprogramm vor der Debatte durch Delegierten oder Mitglieder von einer unabhängigen Stelle über prüfen und durchrechnen zu lassen.

3. Bayern ist besonders. Deswegen muss auch die bayrische FDP besonders werden. Die übliche Abgrenzung zur Union genügt im Falle Bayerns nicht und eine frische und ausgreifende programmatische Debatte in der bayrischen FDP ist wichtig und notwendig. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern, die FDP Bayern auf, bis 2017 ein eigenes Grundsatzprogramm zu erstellen.

Ein Wähler für die Partei – keine Partei für den Wähler.

Die FDP war zu lange darauf fokussiert, wer ihr Klientel ist. Als Partei muss sie für jeden Menschen Wählbar sein und sich nicht auf Partikularinteressen fokussieren. In manchen Punkten hat sie, aus unseren Augen, deswegen ihre Inhalte vernachlässigt oder zu sehr dem Klientel angepasst. Die FDP muss sich aber eher die Frage stellen: Wer sollte uns wählen? Anstatt zu fragen: Wer wählt uns? Die Frage nach unseren Wählern sollte von den Inhalten und unserer Überzeugung her kommen und nicht von der Möglichkeit Stimmen zu abzufangen.

Die FDP ist eine eigenständige Partei, aus diesem Grund lehnen wir jede Art von verbindlicher Koalitionsaussage vor einer Wahl ab. Je nach den Inhalten der anderen Parteien ist der Koalitionspartner zu wählen. Die einzig zulässige Aussage über eine Regierungsbildung darf die Verhinderung der Partei Die LINKE oder einer anderen extremistischen Partei sein. Sollte eine Partei neu in den Bundestag kommen, mit der die FDP aufgrund extremer inhaltlicher Divergenzen nicht koalieren kann, kann auch eine solche Partei als Koalitionspartner von Anfang an ausgeschlossen werden.

Koalition nur bei Wahrung der Kernforderung

Bei der Verhandlung zukünftiger Koalitionsverträge stimmt die FDP nur zu, wenn die im Wahlkampf am wichtigsten kommunizierten Forderungen ohne Prüfaufträge enthalten sind. Inhalte haben Priorität vor Posten. Die Wahl der Ministerien muss nach der effektivsten Durchsetzung der Inhalte getroffen werden. In jeder Koalition müssen beide Partner einander ihre „Kronjuwelen“ gönnen. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht mit übersteigertem Zeitdruck stattfinden. Jeder Koalitionsvertrag muss von einem Parteitag beschlossen werden.Bei der Verhandlung zukünftiger Koalitionsverträge stimmt die FDP nur zu, wenn die im Wahlkampf am wichtigsten kommunizierten Forderungen ohne Prüfaufträge enthalten sind. Inhalte haben Priorität vor Posten. Die Wahl der Ministerien muss nach der effektivsten Durchsetzung der Inhalte getroffen werden. In jeder Koalition müssen beide Partner einander ihre „Kronjuwelen“ gönnen. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht mit übersteigertem Zeitdruck stattfinden. Jeder Koalitionsvertrag muss von einem Parteitag beschlossen werden.

Eine transparente Politik – keine Vorurteile über Parteifinanzierung.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die FDP auf, sich auf folgenden Punkt selbst zu verpflichten: Ab Eingang oder Überschreiten einer 5000€ Grenze innerhalb eines Jahres müssen alle Geldspenden offengelegt werden. Der Spender muss informiert werden.

Arbeit des FDP Landesvorstandes

Der FDP Landesvorstand muss endlich ein Arbeitsvorstand werden. Aus diesem Grund fordern die JuLis Bayern die Einführung von Ressorts im FDP Landesvorstand. Diese Ressorts sollen, wie bei den JuLis Bayern, die Bereiche Programmatik und Organisation enthalten.

Basisdemokratie – für eine neue Parteikultur

Die FDP soll auf Antrag von mindestens 5% der Mitglieder eine Urwahl zur nächsten Wahl des Vorsitzenden durchführen. Dieses Amt erhält dadurch eine gesteigerte basisdemokratische Verankerung und Legitimität. Hierzu soll der Vorstand der FDP Bayern zum nächsten Parteitag einen Antrag zur Satzungsänderung einbringen.

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