Deutschland unter Generalverdacht - JuLis gegen staatliche Überwachung!

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Antrag beschlossen vom 78. LaKo - Baiersdorf am 04. November 2011
Antragsteller: Lucas Clemente, Benjamin Schötz, Annette Schnettelker
Gültigkeit: unbegrenzt

Schlüsselwörter: VDS, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz


Inhaltsverzeichnis

Deutschland unter Generalverdacht - JuLis gegen staatliche Überwachung!

Vorratsdatenspeicherung

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aus und lehnen dabei insbesondere auch die Speicherung von IP-Adressen ab.

Websperren

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen Internetzensur durch staatliche Stellen, egal in welcher Form, aus.

Trojaner

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Verwendung von Trojanern und artverwandten Schadprogrammen durch Ermittlungsbehörden aus. Ein solcher Einsatz ist weder zur Telekommunikationsüberwachung noch zur "'Onlinedurchsuchung"' zulässig.

PNR

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Speicherung und Übermittlung von Passagiernamensregistern (passenger name record data, PNR) durch und an staatliche Stellen aus. Eine weitere internationale Ausdehnung sowie die Erfassung anderer Verkehrsdaten, wie etwa von Bussen, Bahnen oder Schiffen, lehnen wir ebenfalls ab.

INDECT

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einstellung des INDECT-Forschungsprojektes.


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