Deregulierung

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Antrag beschlossen vom 41. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Deregulierung

Die Jungen Liberalen fordern Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig auf, sich künftig verstärkt für Deregulierung einzusetzen. Er soll hierzu in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien, insbesondere dem Bundesministerium für Wirtschaft einen Maßnahmenkatalog erarbeiten. In der derzeitigen Debatte über die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland wird von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder verlangt, Besitzstandsdenken aufzugeben und sich einzuschränken. Genauso muss gerade von Liberalen gefordert werden, dass der Staat sei-ne Ansprüche zurückfährt. Zu diesen Ansprachen gehören auch und insbesondere das vermeintliche Recht des Staates, beschränkend und regulierend in das Leben der Bürger ein-zugreifen. Solche Regulierungen gefährden ebenso wie zu hohe Steuern und abgaben den Wirtschaftsstandort. Deswegen müssen schnellstens Maßnahmen zur Deregulierung ergriffen werden. Deregulierung darf nicht beim Ladenschluss anfangen und aufhören. Deregulierung muss umfassend und rasch erfolgen. Solange Baugenehmigungen in der Bundesrepublik Deutschland um Monate länger dauern als im benachbarten Ausland, solange der Kaufmann an der Ecke eine staatliche Erlaubnis benötigt, wenn er ein Werbeschild an seinem Laden anbringen möchte, solange wird auch der Wirtschaftsstandort Deutschland das Nachsehen haben.

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