Der Ehrbare Kaufmann als Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft

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Antrag beschlossen vom 86. Landeskongress am 16.11.2014
Antragsteller: Landesvorstand
Gültigkeit: 10 Jahre


Der Ehrbare Kaufmann als Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft

Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft war und ist das Erfolgskonzept für die positive Entwicklung Deutschlands in den letzten 70 Jahren. Sie ist ein freiheitliches System, indem der Markt dafür sorgt, dass die nachgefragten Güter auch in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.

In der Sozialen Marktwirtschaft entscheiden die Menschen darüber, für welches Angebot sie zahlen möchten. Die Anbieter wiederum entscheiden, zu welchem Preis sie ihre Güter verkaufen möchten. Jedweden staatlichen Eingriff in einen funktionierenden Markt, der nach fairen Prinzipien zwischen den Marktteilnehmern agiert, verurteilen die Jungen Liberalen Bayern, da diese Einmischungen zu einem Verlust an wirtschaftlichem Potenzial führen.

Staatliche Eingriffe in die Preisbildung zur Steuerung der Nachfrage oder von Investitionen, wie es zum Beispiel beim EEG der Fall ist, lehnen die JuLis Bayern ebenfalls ab.

Die Sicherung des fairen Wettbewerbs erkennen wir als einzige wirtschaftspolitische Aufgabe des Staates an. Das Kartellamt ist eines der wenigen nützlichen Mittel, die dem Staat zur Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang verurteilen die Jungen Liberalen Bayern jegliches wettbewerbsschädigendes Verhalten.

Als Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft dient auf der Unternehmerseite außerdem das freiheitliche Leitbild des ehrbaren Kaufmanns und des verantwortungsvollen Unternehmertums.


Verantwortung von Unternehmen

Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility) hängt für die Jungen Liberalen Bayern unweigerlich mit dem gewachsenen Leitbild des ehrbaren Kaufmanns zusammen. Eine CSR, die sich an den Interessen von Mitarbeitern, Kunden und Kapitaleignern orientiert, ist für die Jungen Liberalen Bayern selbstverständlich.

Der ehrbare Kaufmann ist eine der Säulen des Kammergesetzes. Die Kammern müssen somit dafür sorgen, dass sich den Unternehmen entsprechende Konzepte erschließen. Die Jungen Liberalen fordern daher, solange der Kammerzwang besteht, die Förderung des Konzepts ehrbarer Kaufmann als hoheitliche Aufgabe der Kammern zu etablieren. Doch auch darüber hinaus müssen die Kammern diese Verantwortung wahrnehmen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern die Kammern auf, für diverse Fragestellungen hinsichtlich der Umsetzung von CSR-Maßnahmen Best-Practice-Modelle zu erarbeiten und diese den angeschlossenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Corporate Social Responsibility zeichnet sich durch die Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Unternehmen aus. Einen Zwang zum CSR-Reporting, wie ihn eine EU-Richtlinie vorsieht, lehnen die JuLis Bayern deshalb ab. Die Berichtspflicht sieht vor, dass Unternehmen, die "im öffentlichen Interesse stehen", einen Lagebericht z.B. über Umwelt-, Sozial-, oder Arbeitnehmerbelange oder Folgen des jeweiligen Geschäftsmodells für Gesellschaft und Umwelt abgeben müssen. Wir erkennen das Interesse aller Stakeholder an diesen Rahmendaten an, jedoch führt eine Berichtspflicht zu einem Ende der Freiwilligkeit, wodurch wiederum das zentrale Merkmal von CSR, nämlich die Eigenverantwortung, zerstört wird. Die EU-Richtlinie hierzu muss in Deutschland so aufgefasst werden, dass ein freiwilliges Siegel für CSR daraus entsteht. Im Zweifel müssen in diesem Fall Strafzahlungen vonseiten der EU, ähnlich wie bei der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, akzeptiert werden.

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