Der ESM muss verhindert werden!

Aus JuLis Bayern
Wechseln zu: Navigation, Suche


Antrag beschlossen vom 78. LaKo - Baiersdorf am 4. November 2011
Antragsteller: Bezirksverband Oberbayern, Kreisverband Starnberg
Gültigkeit: unbegrenzt

Schlüsselwörter: EU, Europa, ESM


Der ESM muss verhindert werden!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern alle Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, die Einrichtung eines europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) strikt abzulehnen.

Ebenso werden die Einführung von Eurobonds, sowie jede andere Form gemeinschaftlicher Haftung für die Schulden einzelner Staaten abgelehnt.

Schließlich lehnen die Jungen Liberalen Bayern den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank als völlig unangemessen und die Unabhängigkeit der Geldpolitik gefährdend ab.

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen eine Insolvenzordnung für Staaten schaffen, nach der eine Gläubigerbeteiligung im Falle des realistischen Szenarios von Zahlungsunfähigkeit eines Staates geregelt wird.

Staatsanleihen dürfen nicht durch Gesetz als absolut sicher eingestuft werden.

Mit dem Vertrag von Lissabon ist für einzelne Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zum Austritt aus der Europäischen Union geschaffen worden. Eine Regelung für einen Austritt aus einer Teilpolitik der Europäischen Union, der gemeinsamen Währung, ist längst überfällig; dies sollte ebenfalls ermöglicht werden. Die Verträge sind darüber hinaus dahingehend zu ändern, dass ein mehrfacher, erheblicher Verstoß gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einen Ausschluss aus der Währungsunion nach sich zieht.

Alle Mitgliedsstaaten müssen in ihren nationalen Verfassungen Schuldenbremsen verankern. Die europäischen Verträge müssen dahingehend verändert werden, dass die Existenz einer Schuldenbremse künftig ein eigenständiges Stabilitätskriterium ist, dessen Missachtung automatische Sanktionen nach sich zieht.

Die Verschärfungen und Automatisierungen der Stabilitätskriterien, etwa durch das so genannte Economic-Governance-Maßnahmenpaket (Sixpack), sind als wichtiger Schritt zu begrüßen. Dennoch muss der Vollzug der Stabilitätskriterien weiter verbessert werden: Die Diskussion über einen potentiellen Stimmrechtsentzug im ECOFIN-Rat für Mitgliedsstaaten, gegen die ein Defizitverfahren eröffnet werden soll oder gegen die Sanktionen verhängt werden sollen, halten die Jungen Liberalen Bayern nicht für ausreichend. Künftig soll die Kontrolle der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Eurozone nicht mehr durch den Ministerrat, sondern durch die Europäische Kommission erfolgen, die Sanktionen im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und automatisch auszusprechen und anzuwenden hat. Auch eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat darf Sanktionen nicht verhindern können. Damit soll eine weitere Aufweichung der Stabilitätskriterien verhindert werden.

Das Instrumentarium an Sanktionen, die für einen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verhängt werden können, ist auszuweiten. Künftig soll auch eine Kürzung oder vollständige Einstellung von Zahlungen der Europäischen Union an betroffene Mitgliedsstaaten möglich sein.

Die EZB ist ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet, was einen Ankauf von Staatsanleihen ausschließt.

Meine Werkzeuge
Namensräume

Varianten
Aktionen
Navigation
Soziale Netzwerke
Werkzeuge
Sonstiges