Demonstrationsrecht

Aus JuLis Bayern
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Antrag beschlossen vom 12. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Demonstrationsrecht

Die Jungen Liberalen Bayern distanzieren sich eindeutig und klar von jeglicher Gewaltanwendung seitens der Demonstranten an der Baustelle von Wackersdorf. Das Gewaltmonopol des Staates muss erhalten bleiben. Trotzdem lehnen die JuLis weiterhin eine Verschärfung des Demonstrationsrechtes ab. Die Jungen Liberalen sind der Ansicht, dass im Rahmen der bestehenden Gesetze ein wirksames Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten möglich ist. Sie fordern den Einsatz von Staatsanwaltschaft vor Ort und den verstärkten Einsatz ziviler Beamter. Die JuLis lehnen den Einsatz von CS- und CN-Gas durch die bayerische Polizei ab. Diese sind kaum gezielt einsetzbar und führen dadurch zu Beeinträchtigungen friedlicher Demonstranten. Auch bei gezielter Einsetzbarkeit wären CS- und CN-Gas wegen der möglichen starken Gesundheitsgefährdung abzulehnen. Die Jungen Liberalen lehnen den vom bayerischen Innenministerium geplanten Einsatz von Distanzwaffen mit Gummigeschossen und Wurfkrallen ab. Diese Waffen können auf kurze Distanz tödliche Folgen haben. Die Treffgenauigkeit in größeren Entfernungen (ca 50 m) ist sehr umstritten. Gummigeschosse haben bei Demonstranten in Zürich zu schweren Verletzuggen geführt; einige Demonstranten haben sogar ihr Augenlicht verloren. Die Jungen Liberalen fordern den Bundesjustizminister und die F.D.P.-Bundestagsfraktion auf, diesen Forderungen Rechnung zu tragen und sie in ihre Politik einfließen zu lassen. Der Landeskongress fordert den Landesvorstand auf, aufgrund der Anschaffung von Distanzwaffen zu prüfen, inwieweit rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Polizei unternommen werden können (Popularklage, Verstoß gegen das Polizeiaufgabengesetz).

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