Demokratische Mitbestimmung stärken – Sichere Briefwahl für alle

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Antrag beschlossen vom 94. LaKo - Passau am 09. - 11. November 2018
Antragsteller: JuLis Unterfranken
Gültigkeit: 10 Jahre

Schlüsselwörter: Briefwahl, Wahlkampf, Kommunen, Verwaltung


Demokratische Mitbestimmung stärken – Sichere Briefwahl für alle

Die JuLis Bayern fordern, dass Briefwahlunterlagen wie Einwurfschreiben behandelt werden. Wir wollen die Verfolgbarkeit dieser Sendungen garantiert wissen, damit die demokratische Mitwirkung der Bürger auch bei der Briefwahl in Deutschland gesichert ist. Zudem fordern wir in allen deutschen Kommunen eine Überprüfung der Verwaltungsabläufe bei der Briefwahl.



Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2013 beschlossen. Da seine Gültigkeit abgelaufen war, musste er erneut beschlossen werden.

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