Debug Deutschland - Digitale Chancen nutzen

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Antrag beschlossen vom 91. Landeskongress am 20.05.2017
Antragsteller: Landesvorstand
Gültigkeit: 5 Jahre


Debug Deutschland - Digitale Chancen nutzen

Präambel:

Die Jungen Liberalen Bayern sehen in der Digitalisierung große Chancen. Diese wurden jedoch durch die Politik der letzten zwei Jahrzehnte in einem großen Maße versäumt. Hier gibt es enormen Aufholbedarf, damit Bayern auch in Zukunft als Motor in allen Bereichen des alltäglichen Lebens mitwirken kann.

Glasfaserausbau

Wir sehen dringenden Nachholbedarf in Bereich der Netzinfrastruktur. Highspeed-Datenverbindungen sind hierfür unumgänglich und müssen innerhalb der nächsten Jahre in ganz Bayern verlegt werden. Der Ausbau der Netzinfrastruktur erfüllt einen Grundversorgungsauftrag. In Regionen, die für private Investoren unattraktiv sind, muss daher von staatlicher Seite der Ausbau gewährleistet und finanziert werden. Die Finanzierung muss sich dabei immer an dem Bedarf vor Ort orientieren. Grundsätzlich muss – wo möglich - darauf geachtet werden, die geschlossene Bauweise zu bevorzugen, die günstiger ist und die zu weniger Baustellen führt. Alte Verteilerkästen sollen nach Möglichkeit für die neuen Verbindungen tauglich gemacht werden, sie zu ersetzen soll die Ausnahme bleiben. Dabei verpflichten sich jedoch die Internetanbieter dazu, für die Nutzung der Verbindungen zu bezahlen. Wettbewerbsfeindliche Maßnahmen wie „Vectoring“, welche nur den bereits angebundenen Gebieten einen Vorteil bringen, lehnen wir entschieden ab.

BigData

Die Analyse großer Datenmengen (Big Data) bringt viele Möglichkeiten für Unternehmen und ihre Kunden. Die beteiligten Parteien sollen daher ohne staatliche Eingriffe die Nutzung von persönlichen und personenbezogenen Daten vereinbaren können. Für jede anderweitige Nutzung oder Weitergabe, die nicht im Vorfeld vereinbart wurde, müssen beide Parteien zustimmen. Für die Verarbeitung/Analyse/Weitergabe von personenbezogenen Daten bedarf es einer expliziten Erlaubnis durch den Verursacher (Opt-In). Bei allen neuen Produkten muss von den Herstellern das Privacy by Default Prinzip umgesetzt werden.

Digitalministerium

Die Digitalisierung trifft alle Bereiche auf allen Ebenen. Bildung, Wirtschaft, Verkehr, Kommunalpolitik, Verteidigungspolitik, etc. Zur besseren Koordination und klaren Abgrenzung in der Verantwortlichkeit bei allen Themen rund um die Digitalisierung fordern wir die Einführung eines Digitalministeriums auf Landesebene. Bis zur Einrichtung dieses Ministeriums fordern die Jungen Liberalen Bayern die Einrichtung einer Expertenkommission die sich mit der Anpassung des Datenschutzgesetzes und „Data Science“ auseinandersetzt. Auf Bundesebene fordern wir mindestens den Posten eines Staatsminister im Kanzleramt für Digitalisierung, besser noch ebenfalls ein entsprechendes, eigenständiges Ministerium. Mit diesen Voraussetzungen sind wir davon überzeugt, dass wir es schaffen uns den Aufgaben von morgen zu stellen und unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Vermeidung rechtsfreier Räume

Auch im Internet müssen Straftaten konsequent verfolgt werden. Die Strafverfolgung muss jedoch in staatlicher Hand verbleiben und darf nicht auf Seitenbetreiber ausgelagert werden. Wir lehnen daher entsprechende Vorhaben oder eine Pflicht zur präventiven Selbstzensur, wie beispielsweise im Netzdurchsetzungsgesetz vorgesehen, ab. Jedoch müssen Seitenbetreiber die notwendige Unterstützung bei der Strafverfolgung leisten. Wir begrüßen freiwillige Initiativen, die Falschmeldungen nach intensiver Prüfung durch unabhängige Institutionen als solche kennzeichnen. Um Angebote wie Free-WiFi zu ermöglichen, muss die Störerhaftung, die bislang den Hotspot-Betreiber für abgerufene Inhalte verantwortlich macht, komplett abgeschafft werden – auch eine Registrierung der Nutzer soll somit nicht mehr erforderlich sein. Jeder soll weiterhin das Recht haben, seine Daten wirksam zu verschlüsseln – insbesondere sollten kryptografische Systeme auch nicht durch staatliche Hintertüren geschwächt werden. Netzbetreiber sollen auch künftig die Netzneutralität wahren, indem sie nicht bestimmte Anbieter bevorzugen oder benachteiligen dürfen.

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