Datenschutz und Bundesdatenschutzgesetz

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Antrag beschlossen vom 14. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Datenschutz und Bundesdatenschutzgesetz

Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gehört zu dem Fundament des liberalen Selbstverständnisses. In dessen Schutz findet die Kontrolle staatlicher Machtträger u.a. ihre fundamentale Bedeutung. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Kontrolle als notwendiges Element einer liberalen Demokratie gehört die Unabhängigkeit des Kontrollorgans von den zu kontrollierenden Subjekten. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher: a) Bezüglich des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz 1.) Ersetzung des Art. 27 Abs. 1 des BayDSG durch folgenden Satz: "Der Landtag wählt auf Vorschlag der Landesregierung mit 2/3-Mehrheit den bayerischen Datenschutzbeauftragten." 2.) Der Zugang des bayerischen Datenschutzbeauftragten zu jeder Art von Speichermedien für personenbezogene Daten (z.B. über Karteien und Aktenvermerke) ist zu garantieren. b) Bezüglich des bayerischen Datenschutzbeauftragten im Bayerischen Rundfunk: Ersetzung des Art. 21 Abs. 3 Satz 1 durch folgenden Satz: "Der Verwaltungsrat der Bayerischen Rundfunks wählt einen Beauftragten für den Daten-schutz." c) Bezüglich der Bayerischen Verfassung: Anfügung eines zusätzlichen Absatzes (4) bei Art 7 mit folgendem Inhalt: "Jeder Staatsbürger hat Anspruch auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. Eingriffe sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig." Bundesdatenschutzgesetz a) Die Jungen Liberalen Bayern fordern die F.D.P.-Bundestagsfraktion und den Bundesminister für Justiz auf, das Bundesdatenschutzgesetz (dort vor allem §1) zu ändern und den Datenschutz, bzw. die Kontrollrechte des Bundesdatenschutzbeauftragten auch auf Karteien und Aktenvermerke auszuweiten. b) Der Bundestag wählt auf Vorschlag der Bundesregierung mit 2/3-Mehrheit den Bundesdatenschutzbeauftragten (§17 I BDSG).

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