Datenschutz mit Augenmaß achtet die Pressefreiheit

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Antrag beschlossen vom eLaVo am 25. Oktober 2014
Antragsteller: JuLis Unterfranken
Gültigkeit: unbegrenzt

Schlüsselwörter: Datenschutz, Journalismus


Datenschutz mit Augenmaß achtet die Pressefreiheit

Die JuLis Bayern kritisieren die neue EU-Richtlinie hinsichtlich der Ausweitung der Kontrolle der staatlichen Datenschutzbehörden auch auf Redaktionen von Verlagen, deren Archive sowie ihrer Veröffentlichung. Wir fordern die Ausnahme der Presse von Kontrollen bzgl. des Datenschutzes sowie die ungehinderte investigative Arbeit der Journalisten und den bestmöglichsten Schutz anonymer Informanten.


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