Datei Gewalttäter Sport abschaffen

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Antrag beschlossen vom 77. LaKo - Würzburg am 27. - 29. Mai 2011
Antragsteller: JuLis München Stadt
Gültigkeit: 10 Jahre

Schlüsselwörter: Sport, Polizei


Datei Gewalttäter Sport abschaffen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung der "Datei Gewalttäter Sport", in der nicht nur die Daten von Personen, die auf Grund von im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangenen Straftaten verurteilt worden sind, gespeichert werden, sondern auch "von Personen [...], gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden,wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden." Etwaige Ersatzlösungen müssen erstens sicherstellen, dass nur die Daten gerichtlich verurteilter Straftäter auf Anordnung eines Richters in die Datei aufgenommen werden. Zweitens muss die betroffene Person automatisch und nicht wie bisher nur auf eigene Anfrage über die Aufnahme informiert werden.


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