Chancen für Deutschland - Leitlinien zur Bundestagswahl 2002

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Antrag beschlossen vom 55. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Inhaltsverzeichnis

Chancen für Deutschland - Leitlinien zur Bundestagswahl 2002

Präambel

Deutschland steht vor der Aufgabe, die eigene Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Konzepte und Institutionen sind teils überholt und müssen an die neue globalisierte und zukunftsorientierte Politik angepasst werden. Hierzu ist es notwendig, dass sich die Handlungsentwürfe nicht mehr nur an den aktuellen Erfordernissen orientieren, sondern ihre Auswirkungen auf zukünftige Generationen berücksichtigt wird. Liberal ist das Recht auf Ausbildung Liberalität bedeutet, von Anbeginn jedem die faire Chance zu geben, entsprechend seinen Möglichkeiten seinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Der Staat hat hier die Grundvoraussetzungen zu schaffen. Gerade die PISA-Studie hat hier deutlich gemacht, dass Deutschland im Bereich der Chancengleichheit weit hinter dem Durchschnitt innerhalb der OECD-Staaten liegt und Schüler aus sozial schwachen Schichten nur eine im unteren Bereich liegende Möglichkeit der höheren Bildung erreichen.

Vorschule

Das Lernen beginnt bereits in der Vorschule. Hier werden die ersten wichtigen Erfahrungen in einer Gemeinschaft gesammelt, hier die ersten Lerninhalte vermittelt. Diese Chance, und das fordern auch die Initiatoren der PISA-Studie, sollte verstärkt genutzt werden, um die Kinder auf den Schulalltag vorzubereiten. Die Jungen Liberalen fordern ferner Fremdsprachenunterricht in einem Alter, in dem das Lernen am leichtesten fällt, d.h. bereits im Vorschulalter.

Schulalltag

Der Schulalltag stellt für die Schüler den ersten wahrgenommenen Berührungspunkt mit einer breiten Gesellschaft dar und ermöglicht das Kennenlernen demokratischer und eigenverantwortlicher Entscheidungswege. Die Schule selbst muss der Ort der Entscheidung über die Lehrinhalte als Ausgestaltung eines vorgegebenen Lehrplanrahmens und die Gestaltung des Schulalltages sein. Die Schulen stellen sich zur transparenten Offenlegung ihrer Leistungen und Stärken Auditings, deren Ergebnisse veröffentlicht werden und über die Schulbehörden durch die Eltern und Schüler abgefragt werden können.

Ganztagsschulen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern ferner die sogenannte echte Ganztagsschule als Angebotsschule. Die Schulen können die durch grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gewachsenen Anforderungen im Bereich der Wissensvermittlung wie der Erziehung nicht mehr erfüllen. Die Schule als Lebensraum, in dem Werte und Wissen vermittelt werden, in dem Arbeit und Freizeit sich optimal ergänzen, und in dem soziale Benachteiligung vermieden wird, kann insbesondere im Rahmen einer Ganztagsschule verwirklicht werden. Dadurch werden ferner Familien entlastet, und somit qualifizierte Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt gewonnen.

Internationale Schulen

Mit der Veränderung der Arbeitswelt, zunehmender Migration und Internationalisierung der Märkte sehen sich die Schüler von heute mit ganz neuen Anforderungen konfrontiert. Um deutschen Schülern zu ermöglichen, mit dieser Entwicklung mitzuhalten, ist ein verstärktes Angebot internationaler Schulen in Deutschland zu schaffen. Im Wettbewerb um internationale Spitzenkräfte kann Deutschland ferner nur bestehen, wenn auch für die Familien ausländischer Fachkräfte optimale Bedingungen geschaffen werden. Schulen, an denen international Abschlüsse, wie beispielsweise das International Baccalaureate, erreicht werden können, sind daher unerlässlich. Schulausstattung Kultusangelegenheiten sind Angelegenheiten der Bundesländer. Dem Bund obliegt es daher ausschließlich, die durch die Länder gesetzten Bedingungen zu ergänzen. In diesem Sinne sehen die Jungen Liberalen für den Bund und Länder folgende Aufgaben:

  • Förderung einer flächendeckenden PC-Erstausstattung der Schulen, dies es jedem Schüler während der allgemeinen Öffnungszeiten ermöglicht, einen Schulcomputer zu verwenden.


  • Ausländischen Schülern ist die Möglichkeit einer verbesserten Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse zu ermöglichen.


  • Schwächere Schüler sollten die Möglichkeit haben, sich durch Förderkurse auf den Stand der Klasse zu bringen.


  • Eine stärkere Förderung im musischen Bereich und der Lesefähigkeit der Schüler, um hier ein Zusammenhangsdenken zu erreichen, welches den Schüler in die Lage versetzt, eine Problemlösungskompetenz zu erlangen.


  • Eine verbesserte personelle Ausstattung der Hauptschulen, die sie in die Lage versetzen, die sozialen Probleme ihrer Schüler und der Familien aufzuarbeiten und den Schülern einen qualifizierten Abschluss ermöglicht.


  • Reform der Lehrerausbildung, die einerseits die Vermittlung von Fachwissen, aber gleichzeitig mehr Wert auf die Erlangung von Problemlösungskompetenz in allen Schulbereichen legt und somit letztlich die Schüler besser auf Leben und Beruf vorbereitet.


  • Insgesamt muss eine Verbesserung der Ausstattung von Sach-, Geld- und Personalmitteln im Bereich von Vor-, Grund- und Hauptschulen erfolgen.


  • Die Investition in die geistige Elite allein reicht nicht, um die Entwicklung der Gesellschaft sicherstellen zu können.


  • Die Vorschule muss bereits in den Bildungsweg integriert werden, um hier bereits im spielerischen Umgang mit Sprache, Natur und Gesellschaft in Berührung zu kommen.

Lehrerausbildung

Die Lehrerausbildung muss grundlegend reformiert werden. Gerade in der Ausbildung der Gymnasiallehrer muss ein viel größerer Schwerpunkt auf die Vermittlung psychologischer, pädagogischer und didaktischer Inhalte gelegt werden, die zur Bewältigung des Schulalltages dringend vonnöten sind. Ferner muss das Studium von Anfang an durch regelmäßige Praktika begleitet werden. Nur so können Lehramtsstudenten frühzeitig erkennen, ob sie für den Beruf des Lehrers geeignet sind. Berufsausbildung Berufsausbildung stellt die Grundlage für das spätere Berufsleben dar. Gleichzeitig ist die derzeitige Situation in der beruflichen Bildung unbefriedigend, da sie einen zu hohen Stellenwert auf allgemeine Bildungsinhalte zu Lasten der betrieblichen Ausbildung legt. Im Rahmen einer Modul-Ausbildung ist daher zukünftig die Vermittlung von Grundlagenwissen mit der Vermittlung von Fachwissen und betrieblichen Praktika zu kombinieren. Dies kann u.a. auch dadurch geschehen, dass einzelne Module zugunsten einer insgesamt kürzeren Ausbildungszeit im Rahmen der Weiterbildung nach der eigentlichen Ausbildungszeit vermittelt werden. Das Konzept der Berufsakademie die Vermittlung von wissenschaftlichem und berufpraktischem Wissen ist in seinen Möglichkeiten auszuweiten.

Hochschule

Hochschulen zeigen die Grundlagen der Lebensräume von morgen auf. Sie sind unerlässlich als Denkfabriken für eine zukunftsorientierte Gesellschaft. Zu einer Stärkung dieser Hochschulleistungen treten die Jungen Liberalen Bayern daher dafür ein,

  • dass der Beamtenstatus für Hochschullehrer abgeschafft wird.


  • dass durch eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes eine autonome Mittelverwaltung in den Fakultäten und Instituten sichergestellt ist.


  • dass die Hochschulen ihre Studenten in eigener Autonomie wählen können.


  • dass private Hochschulen die gleichen Startchancen und eine adäquate Förderung genießen und ihren inneren Aufbau selbstständig gestalten können.


  • dass die staatlich finanzierte Grundlagenforschung erhalten bleibt und auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen weiterhin eine Entwicklungsgarantie erhalten.


  • dass die Hochschulen einen Teil ihrer Mittel aus Hochschulgebühren erwirtschaften dürfen und die Möglichkeit des privat finanzierten Stipendienwesens verbessert wird.


  • dass befristete Arbeitsverträge von Wissenschaftlern zugelassen werden, um projektgebundene Forschung und Lehre weiter zu ermöglichen dass die Hochschulen selbst entscheiden können, ob sie Juniorprofessoren und/oder Assistentenstellen schaffen Weiterbildung Lebenslanges Lernen muss das Leitmotiv für eine fortbildungsorientierte Gesellschaft sein.


Die mit Fortbildung in Zusammenhang stehenden Kosten müssen sowohl für den Arbeitnehmer wie für den Arbeitgeber steuerlich attraktiv gemacht werden. Die Gründung von Weiterbildungsinstitutionen muss in die Förderungsmöglichkeiten aufgenommen werden; zur Fortbildung zählt auch die Frage der Einführung in ehrenamtliche Bereiche.

Virtuelle Ausbildung

Die Vermittlung von Bildungsinhalten ist heute nicht mehr standortgebunden. Die staatlichen und staatlich geförderten Bildungsträger sind daher zu verpflichten, ihre Bildungsinhalte auch über Internet anzubieten.

Liberal ist der eingeschränkte Staat

Die Jungen Liberalen wollen einen starken, aber eingeschränkte Staat. Die Gewährleistung effektiver Rechtsverfolgung und -durchsetzung gehört zu den Kernaufgaben des liberalen Rechtsstaats. Ein starker Staat nutzt die ihm zur Verfügung gestellten Mittel konsequent zur Verteidigung des Rechtsstaats. Nicht erforderlich ist jedoch die totale Überwachung der Bürger. Im einzelnen fordern die Jungen Liberalen:

  • Polizei Polizeibeamte müssen besser ausgerüstet werden und mehr Präsenz auf öffentlichen Straßen und Plätzen zeigen.


  • Sie sollen nicht vom stillen Kämmerlein über Videokameras alles überwachen.


  • Eine Übertragung polizeilicher Aufgaben auf private Sicherheitsdienste soll nur dort erfolgen, wo private Interessen eindeutig im Vordergrund stehen, z. B. beim Objektschutz.


  • Zur Verbesserung der internationalen Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung sprechen wir uns für eine Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz nach dem Vorbild des amerikanischen FBI aus.


  • Datenschutz soll verhindern, dass der Bürger keine Kontrolle mehr darüber hat, wer besonders intime Informationen über ihn besitzt.


  • Staatliche Stellen sollen Zugriff auf Daten haben, wenn dies eindeutig dem Schutz der Bürger dient.


  • Eine umfassende Vernetzung sämtlicher Datenbanken, die zum gläsernen Bürger führen, lehnen wir aber ab.

Grundrechte

Die Jungen Liberalen bestehen auf dem Schutz der Wohnung sowie des Fernsprech- und Schriftgeheimnisses. Dies gilt auch für den elektronischen Schriftverkehr. Wir sind deshalb gegen den großen Lauschangriff in Wohnungen und das wahllose Abfangen von Emails. Verschlüsselungsprogramme müssen weiterhin erlaubt sein.

Justiz

Kürzere Gerichtsverfahren dürfen nicht zu Lasten der Wahrheitsfindung gehen. Deshalb ist die Schaffung von mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte einer Reduzierung des Prüfungsumfangs in Gerichtsverfahren vorzuziehen.

Dienstleistungsfähigkeit

Der Staat ist gefordert, seine Aufgaben einerseits effizient, andererseits aber auch so kunden-(bürger-)orientiert zu erbringen, wie dies bei seiner Aufgabenstellung möglich ist. Die Jungen Liberalen lehnen daher eine pauschale Stellen- und Mittelkürzung ab, sondern verlangen vor derartigen Maßnahmen eine Effizienzanalyse, die Schwachstellen und Sparpotentiale in der bisherigen Ablauforganisation aufzeigt.

Virtueller Staat

Der Staat ist aufgefordert, seine Dienstleistungen soweit als möglich über Online-Möglichkeiten anzubieten.

Verteidigungsbereitschaft des liberalen Rechtsstaates

Der liberale Rechtsstaat muss durch eine bessere personelle und sachgerechte Ausstattung der Polizei und durch internationale Zusammenarbeit, insbesondere auf europäischer Ebene, in die Lage versetzt werden, die bestehenden Gesetze erfolgreicher gegen Kriminalität anzuwenden. Die Schaffung von Europol ist ein Schritt dahin. Die internationale Zusammenarbeit darf aber nicht auf Kosten der demokratischen Kontrolle staatlicher Gewalt erfolgen. Deshalb wenden sich die Jungen Liberalen gegen eine Immunität der Europol-Beamten. Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung dürfen nicht dazu dienen, die Freiheit des Bürgers in unverhältnismäßigem Maße einzuschränken. Der Terrorismus darf nicht der Vorwand für blinden Aktionismus und die Aushöhlung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte sein.

Bürgernaher Staat

Die Jungen Liberalen wollen einen bürgernahen Staat. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen politische Entscheidungen so nah am Bürger wie möglich getroffen werden. Die Entscheidungskompetenz bedingt aber auch entsprechende Verantwortung. Deshalb fordern die Jungen Liberalen: Klare Aufgabenteilung zwischen den staatlichen Ebenen und deshalb die Reform des Finanzausgleichs sowie die Abschaffung von Gemeinschaftssteuern und Gemeinschaftsaufgaben. Steuerwettbewerb zwischen den Ländern und ein Hebesatzrecht für die Gemeinden bei möglichst vielen Steuern. Strukturhilfen wie Bundeszuschüsse oder Steinkohlesubventionen dürfen nur noch zeitlich befristet auf Grundlage eines Sanierungsplans gewährt werden.

Solide Finanzpolitik

Die Jungen Liberalen treten ein für eine solide Finanzpolitik im Interesse künftiger Generationen. Nur so kann auch in Zukunft politischer Handlungsspielraum erhalten bleiben. Deshalb fordern die Jungen Liberalen: Die Aufnahme des Staatsziels eines Ausgeglichenen Staatshaushalts in das Grundgesetz. Die Beseitigung der strukturellen Haushaltsdefizite in Bund und Ländern. Dies ist durch rigorose Streichung von Subventionen (derzeit ca. 150 Mrd. pro Jahr) und durch Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung erreichbar.

Die Neudefinition staatlicher Aufgaben

Viele Leistungen können von privater Hand meist mindestens ebenso gut erbracht werden.

Einfaches und gerechtes Steuersystem

Die Jungen Liberalen fordern ein einfaches und gerechtes Steuersystem, bei dem sich Leistung lohnt. Deshalb fordern die Jungen Liberalen: Die Einkommen- und Gewinnbesteuerung soll keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Bürger über Konsum oder Sparen ausüben. Deshalb soll die Besteuerung marktüblicher Zinsen und der entsprechenden Verzinsung des Anlagekapitals unterbleiben. Das Einkommensteuersystem ist radikal zu vereinfachen und auf nur zwei Einkunftsarten zu reduzieren. Es gibt einen dreistufigen Steuertarif von 15%, 25% und 35%. Privatpersonen wird ein Grundfreibetrag gewährt, der dem Existenzminimum entspricht. Die obligatorische Gewerbesteuer wird abgeschafft. Die zahlreichen Bagatellesteuern werden abgeschafft (z.B. Vergnügungsteuer, Totalisatorensteuer, Schaumweinsteuer etc.) Die Besteuerung von Erbschaften muss moderat bleiben, damit sich Vermögensbildung noch lohnt. Die Jungen Liberalen lehnen eine Vermögensteuer oder -abgabe ab. Liberal ist der faire Umgang Liberale Innen- und Rechtspolitik ist davon gekennzeichnet, dass sie einen fairen Umgang zwischen dem Staat und seinen Bürgern ermöglicht, gleichzeitig aber dort wirksam eingreift, wo der Schutz des Bürgers notwendig ist.

Datenschutz und Sprechgeheimnis ist Grundrecht

Der Schutz der persönlichen Daten spielt in einer vernetzten Welt einer immer bedeutendere Rolle. Persönlichkeitsprofile nehmen dem Einzelnen die Privatsphäre. Das Fernsprechgeheimnis wurde durch die Geheimdienste immer weiter ausgehöhlt; die Zahl der Abhörungen steigt beständig. Die übermäßige Ausweitung der Telefonüberwachung in Deutschland muss rechtsstaatlich kontrolliert werden und daher müssen etwa die Informationen über die überwachten Personen sowie Anzahl und Erfolg der durchgeführten Maßnahmen einer rechtsstaatlichen Überprüfung entzogen werden. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist gesetzlich zu verbieten. Die Jungen Liberalen lehnen das Verbot von Verschlüsselstechniken im Internet aufgrund des damit verbundenen Vertrauensbruchs ab. Integration statt Assimilation Deutschland braucht in immer stärkerem Maße Einwanderung, um seine wirtschaftliche Entwicklung halten zu können. Die Jungen Liberalen fordern daher die gesetzliche Regelung von Zuwanderung, die ein Konzept zur Integration der Zuwanderer enthält. Ausländische jugendliche Straftäter, die im Bundesgebiet ihre Sozialisation gehabt haben, dürfen nicht ausgewiesen werden; Ursache und Wirkung sind am Entstehungsort zu behandeln. Eine weitere Einschränkung des Asylrechts lehnen die Jungen Liberalen ab. Eine anzustrebende europäische Regelung mit das Grundrecht sowie die Rechtswegegarantie beinhalten. Zur Erleichterung der Einbürgerung ist generell die Mehrfachstaatenangehörigkeit zuzulassen. Die Jungen Liberalen fordern eine Verbleiberegelung für bereits seit langer Zeit im Bundesgebiet aufhältige Ausländer.

Entkriminalisierung von Suchtstoffen

Nicht alle Drogen sind in ihrer Wirkung und Schädlichkeit gleich. Wir setzen uns für die Freigabe von "weichen" Drogen wie Haschisch und Marihuana ein. Konsumenten werden damit nicht kriminalisiert und müssen ihre Genussmittel nicht im kriminellen Milieu nachfragen. Damit wird auch eine Trennung der Märkte von weichen und harten Drogen erreicht. Professionelle Dealer können dann nicht mehr von ihrem Verkaufsmonopol profitieren und Konsumenten geraten nicht in die Abhängigkeit von Dealern, die sie auch zum Gebrauch harter Drogen bewegen könnten. Die Jungen Liberalen setzen sich für die ärztlich kontrollierte Abgabe harter Drogen an Schwerstsüchtige und für Methadonprogramme ein. Nur so kann der Kreislauf von Drogenkonsum, Verelendung und Beschaffungskriminalität durchbrochen werden, nur so erhalten die Konsumenten dieser Drogen die Möglichkeit, selbstbestimmt mit einer Therapie zu beginnen. In den Städten sind Fixerräume einzurichten, um die Süchtigen bis zur Einführung der kontrollierten Abgabe vor hohen Infektionsrisiken zu bewahren. Zum Schutz der Verbraucher vor gefährlichen, weil verunreinigten Pillen, sollen Testmöglichkeiten geschaffen werden.

Liberal ist sozial

Liberal ist die Vermittlung von gleichen Chancen im Leben. Die Lebensperspektive soll nicht von der Herkunft, sondern ausschließlich von den eigenen Leistungen abhängig sein. Ein Chancenangebot umfasst dabei drei Punkte: Arbeit, Familie, Gesellschaft. Familie Familie ist dort, wo der Lebensmittelpunkt des Einzelnen in einer Verantwortungsgemeinschaft besteht. Förderung von Verantwortungsgemeinschaften Familie ist heute mehr als das traditionelle Bild Vater Mutter Kind. Familie ist dort, wo Menschen gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen. In diesem Sinne sind alle finanziellen Anreize in der Familienpolitik auf Eingetragene Partnerschaften zu ergänzen. Das eheliche Steuersplitting ist durch die Einführung eines Familiensplittings abzulösen, welches an die Erziehung von Kindern gebunden ist. Ausbau des Betreuungsangebotes Familie ist ein soziales Gefüge, in dem jedem Einzelnen das Recht zur Selbstverwirklichung zusteht. Kinder dürfen diesem Anspruch nicht entgegenstehen. Der Staat ist daher gefordert, Betreuungsangebote für Kinder zu ermöglichen. Dabei soll er sie nicht selbst betreiben, jedoch die Rahmenbedingungen schaffen, dass solche auch im Selbstinitiativbereich möglich sind. Dies schließt auch den Ausbau des Hortangebotes ein. Kinderlärm ist Zukunftsmusik Kinder sind die Zukunft einer immer älter werdenden Gesellschaft. Kinder benötigen gleichzeitig auch Raum, um sich entwickeln zu können. Adoption Eingetragene Partnerschaften bieten den gleichberechtigten Raum für Kindeserziehung wie andere Lebensgemeinschaften.

Selbstbestimmtheit

Eine der Grundprinzipien und Grundrechte ist das Recht des Einzelnen, sein Leben selbständig zu gestalten. Hierzu zählt zuförderst das Recht, einer Erwerbstätigkeit seiner Wahl nachzugehen, die es ihm ermöglicht, unabhängig von den staatlichen Sicherungssystemen leben zu können. Die Arbeitswelt ist jedoch heute so stark verregelt, dass sie die Schaffung von Arbeitsplätzen eher verhindert als ermöglicht. Sie bedarf daher einer grundsätzlichen Reform: Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen hängt nicht nur davon ab, inwieweit es dem Unternehmen steuerliche Anreize bringt, sondern auch, welche Möglichkeit er hat, auf veränderte unternehmerische Belange flexibel reagieren zu können. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Reform des Arbeitsrechts dahingehend, dass die Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung vereinfacht wird. Gleichzeitig müssen die Reglementierungen des Arbeitsvertragsrechts einschließlich der Beschränkungen für Geringverdiener aufgehoben werden.

Betriebsverfassung

Der Betriebsrat ist auf eine ausgleichende Funktion zurückzudrängen. Mitentscheidungsrechte in unternehmerischen Fragen sind abzuschaffen.

Soziale Grundsicherung

Das Gebot der Chancengleichheit verlangt auch ein System der sozialen Grundsicherung. Es muss letztlich gewährleistet sein, dass Menschen in sozialen Schwierigkeiten ein Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Einführung des Bürgergeldsystems Das Bürgergeldsystem der F.D.P. ist der Lösungsansatz für die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich und für ein durchschaubares Sozialsystem. Es führt Einkommensbesteuerung und steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einfachen Gesamtordnung zusammen und ist der beste Weg, Anreize zur Aufnahme von Arbeit zu schaffen. Reform des Sozialversicherungssystems Neben den Grundsicherungssystemen muss auch die Sozialversicherung einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Hierbei ist das Hauptaugenmerk auf die Renten- und Krankenversicherung zu legen. Die umlagefinanzierte Rentenversicherung ist langfristig nicht mehr finanzierbar, soweit nicht ein Verhältnis angestrebt wird, in dem jeder Arbeitnehmer mindestens einen Rentner finanziert. Daher ist es auf ein kapitalgedecktes Verfahren umzustellen. Die Kosten für die existenzsichernde Rente ist Bestandteil des Bürgergeldes, so dass jeder Bürger aus eigenen Mitteln einen Rentenanspruch erwerben kann. Die gesetzliche Krankenversicherung bedarf ebenso einer grundlegenden Reformierung. Budgetierung und Inflexibilität haben die deutsche Krankenfinanzierung kaputt gemacht, ohne neue Ansätze auszuprobieren. Die Jungen Liberalen sprechen sich hier für eine individuelle Krankenversorgung aus, die dem über einem Mindestniveau dem Anspruch des Einzelnen an seine Krankenversorgung gerecht wird und eine Kostentransparenz gewährleistet.

Sozialproblematik

Liberale Chancenpolitik muss aber auch Hilfe für Menschen in sozialen Schwierigkeiten beinhalten. Leben mit Behinderung Behinderte Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, selbstständig leben zu können und dabei aber gleichzeitig im Rahmen des Möglichen und von ihnen gewollten Hilfestellung zu erhalten.

Jugendhilfe

Jugendhilfe ist Hilfe für jungen Menschen, um ihnen ein Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Jugendhilfe muss daher darauf abzielen, ein individuelles Betreuungsangebot zu entwickeln, welches auf Schwierigkeiten im Lern- und Lebensbereich eingeht und die Chancengleichheit zwischen den sozialen Schichten gewährleistet. Liberal ist Mobilität Junge Liberale wollen Mobilität umweltverträglich gestalten. Eine liberale Gesellschaft lebt vom freien Austausch und der unbeschränkten Möglichkeit von Mobilität. Diese soll dabei jedoch so ressourcenschonend wie möglich erfolgen. Gerade von Arbeitnehmern wird Flexibilität erwartet. Hierfür sind gut ausgebaute Infrastruktur und flüssige Verkehrsströme nötig.

Bahn- und Straßenverkehr

Der öffentliche Personenverkehr und der private Individualverkehr sind in ihrer Struktur soweit zu vernetzen, dass es dem Einzelnen auch psychologisch leicht gemacht wird, umzusteigen. Es ist hierzu von den Bahnverkehrsträgern auch ein entsprechendes preisliches und serviceorientiertes Niveau zu bieten, welches das Umsteigen attraktiv macht. Die Förderung der Konkurrenz auf der Schiene wird sich vorteilhaft für den Kunden auswirken. Nach einer Privatisierung der Betriebsgesellschaften der Deutschen Bahn AG muss ein diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz auch für Konkurrenzunternehmen möglich sein.

Flugverkehr

Der moderne Flugverkehr trägt zu einem ökonomischen Reiseverkehr bei. Die Belastung für Mensch und Umwelt hierdurch sind jedoch enorm. Auch im Flugverkehr muss auf Umweltverträglichkeit und Lärmvermeidung geachtet werden. Zur Gleichbehandlung der Verkehrsmittel fordern die Jungen Liberalen Initiativen der Bundesregierung zur Einführung einer Flugbenzinsteuer auf internationaler Ebene. Zur Verbesserung der europäischen Flugsicherheit fordern die Jungen Liberalen die Übertragung der Flugsicherung innerhalb der Europäischen Union auf EuroControl; weitere europäische Staaten können sich dem anschließen.

Ökologische Wirtschaftspolitik

Ausgehend von der Umweltstrategie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die erste Dekade des 21. Jahrhunderts ( OECD Environmental Strategy for the First Decade of the 21st Century ) sind für die Jungen Liberalen folgende Kernaussagen von Bedeutung:
Integration der Umweltpolitik in andere Politikbereiche, insbesondere Landwirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik. stärkere ökonomische Ausrichtung der Umweltpolitik mittels Ausbau umweltbezogener Steuern oder Abbau umweltschutzhemmender Subventionen.
Der derzeitigen Ökosteuerpolitik der Bundesregierung setzen die Jungen Liberalen das marktwirtschaftlichere System der Emissionszertifikate entgegen, das die Kosten der Umweltbelastung dort einfordert, wo sie entstehen. Ziel muss es sein, keine zusätzliche Steuereinnahmequelle zu eröffnen, sondern im Sinne einer zukunftsorientierten ökologischen Politik Umweltbelastung so weit als möglich zu reduzieren.

Umweltverträgliche Energie von morgen

Für die Jungen Liberalen ist die Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energieträger eine entscheidende Frage der Zukunft. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine dauerhafte Erhöhung der Forschungsmittel für Projekte aus Erdwärme, Biomassennutzung, Brennstoffzellen und Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie Liberal ist Weltoffenheit Liberalismus tritt fremden Kulturen offen gegenüber und wird sie akzeptieren als mit der eigenen Kultur auf einer Stufe stehend.

Europäische Reform

Die Jungen Liberalen setzen sich daher weiterhin für die europäische Integration ein. Die Jungen Liberalen die Verabschiedung einer gemeinsamen europäischen Verfassung als nächsten Schritt hin zu einem europäischen Bundesstaat an und stehen zur Bereitschaft der Integration der osteuropäischen Staaten. Die grundlegende Reformierung der Strukturen der Europäischen Union ist dabei bereits jetzt umzusetzen. Hierzu zählt u.a. Etablierung des Europäischen Parlaments als Vollparlament; die Reform der EU-Subventionspolitik insbesondere im Agrarbereich; der Ausbau der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik als Eckpfeiler der europäischen Politiken mit dem Ziel einer einheitlichen EU-Außenpolitik und einer europäischen Freiwilligenarmee.

International

Die internationale Gemeinschaft sieht sich nach dem Ende des Kalten Krieges einer neuen Form der Bedrohung durch den global agierenden Terrorismus gegenüber. Kriegerische Auseinandersetzungen haben sich dabei von der Auseinandersetzung zwischen Staaten auf die Ebene der Bedrohung von in Staaten organisierten Gesellschaften gewandelt. Dadurch wird die innerstaatliche Stabilität und damit auch die Stabilität durch Bürgerkriege erheblich gestört, die von einzelnen Warlords ausgeht und in ihnen ihren persönlichen Vorteil suchen. Die internationale Gemeinschaft wird hiergegen nur gemeinsam vorgehen können, um diesen neuen Gefährdungen entgegenwirken zu können. Es ist daher erforderlich die Vereinten Nationen als einziger Inhaberin des Gewaltmonopols zu stärken und sie bei ihren Bemühungen um den Ausbau der Kompetenzen im Bereich des Aufbaus der Zivilgesellschaft zu unterstützen; Ausbau regionaler Organisationen, um die Vereinten Nationen zu entlasten und ortsnahe Konfliktlösungen zu ermöglichen unter Beachtung des Gewaltlegitimierungsmonopols der Vereinten Nationen; die finanziellen Beschränkungen in der Entwicklungspolitik aufzuheben, die Nichtregierungsorganisationen als zentrale Träger der Entwicklungshilfe zu stärken und die Bemühungen um den Aufbau einer freien Zivilgesellschaft und eines ungehinderten Zugangs zu Bildung zu gewährleisten; Handels- und Freizügigkeitsbeschränkungen aufzuheben und so einen ungehinderten Marktzugang sicherzustellen.


Die Jungen Liberalen stehen für eine immer stärkere weltweite Integration, die unter Beachtung regionaler Kultur nationale Schranken schwinden lässt. Wir begrüßen eine fortschreitende Globalisierung, die die allgemeinen Menschenrechte weltweit durchzusetzen hilft und durch die Beseitigung von Handelsschranken den wirtschaftlichen weniger entwickelten Ländern den Zutritt zu den Weltmärkten eröffnet.

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