Bundeswehrreform - Umbruch, Risiken und Chancen

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Antrag beschlossen vom 79. LaKo am 26.Februar.2012
Antragsteller: JuLis Schwaben
Gültigkeit: 5 Jahre


Inhaltsverzeichnis

Bundeswehrreform - Umbruch, Risiken und Chancen

Präambel

Die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts ist eine Einsatzarmee. Die Jungen Liberalen bayern begrüßen, dass die Politik der kleinen Schritte, die in den letzten zwei Jahrzehnten die Bundeswehr reformieren und modernisieren sollte, nun durch eine umfassende Reform ersetzt wird. Ziel dieser Reform muss ein langfristig tragbares Konzept sein, dass sich an den neuen Aufgaben und Anforderungen der Bundeswehr orientiert.

Aufgaben und Auslandseinsätze

Die JuLis Bayern bekennen sich zur Bundeswehr und deren Aufgaben der Landesverteidigung, 10 der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Rettung und Evakuierung deutscher Staatsbürger, dem Heimatschutz, der humanitären Hilfe sowie der Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern und insbesondere der NATO.

Vor diesem Hintergrund erkennen wir auch die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr als friedenssichernde und konfliktlösende Maßnahme an. Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und bekennt sich zu seinen Verpflichtungen, als Mitglied der Europäischen Union, der NATO, der Vereinten Nationen und der OSZE, seinen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt zu leisten. Einsätze der Bundeswehr erfordern wo immer möglich ein völkerrechtliches Mandat sowie ei20 ne mittel- und langfristige Einsatzplanung einschlieˈlich der Definition eines konkreten Einsatzziels. Dazu gehört für jeden Einsatz auch die Entwicklung einer Abzugsperspektive, die sich an der Sicherheitslage im Einsatzland orientiert. Militärische Abenteuer lehnen wir ab.

Wehrpflicht und Werbung

Die JuLis Bayern begrüßen die Aussetzung der Wehrpflicht ausdrücklich. Im Zuge der anstehenden Bundeswehrreform ist die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber zu gestalten, der in Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt um qualifizierten Nachwuchs wirbt. Hier erkennen wir an, dass die Werbung im öffentlichen Raum ein legitimes Mittel ist, welches allerdings strikten Anforderungen genügen muss, wie Transparenz, wahrheitsgemäße Information und Sachlichkeit. Auch die Information in Schulen und Arbeitsagenturen betrachten wir - wie bei anderen Arbeitgebern auch - als mögliche Vorgehensweise, um genügend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen, wobei diese Form der Nachwuchsgewinnung nur durch geschultes Personal der Bundeswehr geschehen soll.

Standorte

Die JuLis Bayern betrachten die angekündigte Schließung bzw. Verkleinerung vieler Bundeswehrstandorte als längst überfällig und somit absolut richtig. Wir fordern eine zügige Umsetzung dieser Maßnahmen binnen des vorgegebenen Zeitplans bis 2017. Des Weiteren soll verstärkt darauf hingewirkt werden, dass vorangegangene Reformen abgeschlossen werden. Wir sind uns darüber bewusst, dass die Schließung bzw. Verkleinerung von Kasernen zu wirtschaftlich negativen Folgen für die jeweilige Region führen kann. Das Stationierungskonzept der Bundeswehr ist kein Konjunkturpaket, sondern hat sich ausschließlich an den militärischen und strategischen Anforderungen der Bundeswehr zu orientieren. Wir betrachten die Schließung, gerade der bayerischen Standorte, vielmehr als Chance für die Kommunen, sich von der Abhängigkeit der Bundeswehr zu lösen und alternative wirtschaftliche Wege zu finden, gerade auch mit Hinblick auf die neuen Nutzungsflächen, die nun zur Verfügung stehen. Daher fordern wir die jeweiligen Kommunen dazu auf, ein nachhaltiges Nutzungskonzept für die entsprechenden Standorte zu entwickeln. Dem hingehend lehnen wir auch Hilfen und Ausgleichszahlungen des Bundes gegenüber Kommunen ab, die durch den Abzug der Soldaten an Wirtschaftskraft verlieren werden. Gerade die Tatsache dass der Abzug der Truppen nicht von heute auf morgen passiert, sollte ausreichend Planungszeit für die Kommunen lassen, um sich entsprechend um zu orientieren.

Finanzen

Die JuLis Bayern sind sich bewusst, dass eine umfassende und nachhaltige Reform der Streitkräfte einer soliden Finanzierung bedarf. Effizienzsteigerungen durch die Einsparung von Personal wirken mittel- und langfristig. Ziel der Bundeswehrreform bleibt es, langfristig den Verteidigungsetat zu senken.

Ausrüstung

Für ihre neuen Aufgaben verfügt die Bundeswehr oft noch über die falsche Ausrüstung. Ein Grund für diesen Zustand ist der Umstand, dass der Wehretat viel zu stark durch überdimensionierte oder inzwischen veraltete Rüstungsprojekte belastet wird. Neue Beschaffungsvorhaben müssen deshalb vertraglich flexibler und an die heutige sicherheitspolitische Lage und Einsatz anforderung angepasst werden. Altvorhaben sind im Dialog mit der Industrie erneut kritisch auf ihr Volumen und ihren Bedarf hin zu überprüfen. Der Fortschritt macht auch vor der Wehrtechnik nicht halt. Gerät, welches gestern noch als hochmodern galt, ist bereits in wenigen Jahren veraltet. Zudem unterliegt das Material durch die geringe Stückzahl und die laufenden Einsätze einer wesentlich höheren Belastung, als dies früher der Fall war. Solches Altmaterial kann oft nur mit hohem personellem und materiellem Aufwand und damit unter Bindung hoher Finanzmittel einsatzbereit gehalten werden. Aus diesem Grund ist die geplante Nutzungsdauer neuer Projekte deutlich zu reduzieren und die Beschaffungspolitik insgesamt zu beschleunigen. Auslierunfgszeiträume von zum Teil zwanig Jahren und massive Verzögerungen durch mangehalftes Projektmanagement sind inakzeptabel. Ein möglicher Weg zur Verbesserung ist der Verzicht auf maˈgeschneiderte nationale oder europäische Eigenentwicklungen. Stattdessen soll verstärkt fertig entwickeltes und bereits am Markt verfügbares Gerät beschafft werden. Die Kluft zwischen dem Anspruch, weltpolitische Verantwortung zu übernehmen zu wollen und den dafür bereitgestellten Mitteln, darf keinesfalls noch größer werden. Um bestehende Mittel effizienter einzusetzen, begrüßen die Jungen Liberalen Bayern innovative Nutzungskonzepte, wie beispielsweise das Leasing als Alternative zum Kauf.

Ausbildung

Die Ausbildung innerhalb der Bundeswehr muss gerade nach der Aussetzung der Wehrpflicht auch nach außen Transparent sein, damit kein Staat im Staat entsteht. Verfehlungen wie sie in der jüngsten Zeit immer wieder aufgedeckt wurden, sind lückenlos aufzuklären und müssen in der Zukunft vermieden werden. Die Ausbildung der Soldaten hat sich ebenso wie die Ausrüstung strikt an der Einsatzrealität zu orientieren. Dazu gehören neben der Vermittlung militärischer Fertigkeiten auch interkulturelle Kompetenzen und die Steigerung der Fremdsprachqualifikation. Zudem muss im Einsatzland benutztes Wehrmaterial auch für die Ausbildung im Inland in ausreichender Anzahl verfügbar sein.

Effektivität

Im Zuge der Reform soll laut Verteidigungsministerium die Bundeswehr zum gleichzeitigen durchaltefähigen Einsatz von bis zu 10.000 Soldaten in bis zu zwei Gebieten und zusätzlich in einem maritimen Einsatz befähigt werden. Bisher konnte die Bundeswehr bei einem Gesamtumfang von rund 220.000 Soldaten nur 7.500 gleichzeitig in einen Einsatz schicken. Ein Grund für dieses Missverhältnis ist die grassierende Bürokratie und die viel zu hohe Zahl an Stabsdienstposten. Pro Soldat im Einsatz benötigt die Bundeswehr 35 Soldaten und 15 zivile Mitarbeiter daheim im Grundbetrieb und zur Unterstützung. EU-weit liegt diese zahl nur bei 16 plus vier. Aus Sicht der Jungen Liberalen bayern muss mit der Professionalisierung der Bundeswehr ein ähnlicher Anspruch einhergehen, daher fordern wir diesen bürokratischen Wasserkopf endlich zu verkleinern. Insbesondere die Zahl der Dienstposten in den Stäben und im Bundesverteidigungsministerium selbst sind deutlich zu reduzieren. Die Stabsstrukturen sind durch externe Experten zu evaluieren und müssen erheblich verschlankt werden.

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