Bezahlbarer Wohnraum? Nur mit liberaler Wohnungpolitik!

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Antrag beschlossen vom 94. Landeskongress am 09.11.2018
Antragsteller: Daniel Grabinger, Felix Meyer, Kerry Hope
Gültigkeit: 10 Jahre


Bezahlbarer Wohnraum? Nur mit liberaler Wohnungspolitik!

Im Zeitraum von 2010 bis 2017 ist der Medianwert für die Neu- und Wiedervermietungsmieten in deutschen Großstädten im Durchschnitt um 34,1% gestiegen, in Berlin sogar um 67,8% (vgl. BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung). Diese Mietpreissteigerungen sind natürlich auch bei den mietenden Bürgern spürbar und führen sogar dazu, dass sich bestimmte Personenkreise.) in besagten Stadtgebieten kaum bis gar keine Wohnung mehr leisten können. Diese Entwicklung steht im Kontrast zu der Tatsache, dass sich die Arbeitswelt immer mehr in Großstädte verlagert und daher auch die Bevölkerungszahl in den Städten immer schneller anwächst. Um diese Situation für die genannten Personengruppen zu verbessern und die Wohnraumproblematik zu lösen, fordern die Jungen Liberalen Bayern von folgende Maßnahmen:

1. Der soziale Wohnungsbau sollte nur unter folgenden Aspekten weitergeführt werden:

a) Wie beim Wohngeld soll eine regelmäßige Überprüfung, in Bezug auf die Anspruchsberechtigung der Bewohner staatlich geförderter Wohnungen, erfolgen. Nicht mehr berechtigte Bewohner müssen innerhalb einer zumutbaren Frist die Wohnung verlassen.

b) Des Weiteren darf geförderter Wohnraum nicht isoliert stattfinden. Wir fordern, dass stattdessen auf eine Durchmischung mit frei finanziertem Wohnungsbau im selben Wohngebiet geachtet wird. Eine starre Quote lehnen wir ab.

Sollten diese Punkte nicht erfüllt werden, ist der staatlich direkt geförderte Wohnungsbau einzustellen.


2. Eine Objektförderung kann außerdem sinnvoll erscheinen, wenn es sich bei den Anspruchsnehmern um Studenten, Auszubildende oder Lehrlinge handelt, sowie für mehrere Gruppen, die Probleme haben, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Es soll geprüft werden, ob es sinnvoll ist, Wohnheime für genannte Zielgruppe staatlich zu fördern. Allerdings soll der Staat auch bei einer positiven Prüfung keinesfalls als Bauherr auftreten, da dies einerseits einen verstärkten Markteingriff darstellt und andererseits oftmals zu mangelhaften Ergebnissen führt.


3. Die im letzten Punkt angesprochene Objektförderung, beispielsweise im Rahmen von sozialem Wohnungsbau, hat allerdings auch Nachteile (vgl. BMWi Soziale Wohnungspolitik). Um diesen Nachteilen vorzubeugen soll anstelle der Objektförderung eine Subjektförderung im Rahmen des bisher vorhandenen Wohngeldes vorgezogen werden. In diesem Rahmen sind folgende Veränderungen anzuwenden:

a) Die Höhe des Wohngelds sowie die Grenzen für die anrechenbare Miethöhe sollen angehoben, auf regionale Gegebenheiten angepasst und regelmäßig aktualisiert werden.

b) Überschneidungen des Wohngelds mit anderen staatlichen Fördermitteln, wie Kinderzuschlag und Grundsicherung sollen entzerrt werden. Dies lässt sich am besten durch eine Vereinheitlichung der zuständigen Behörden in eine einzige Behörde bewerkstelligen. Dies ermöglicht eine verbesserte Kommunikation, sodass verschiedene Probleme vermieden werden können. Zum einen kommt eine verbesserte Kommunikation zwischen den Förderungen Alg II und Wohngeld, was dazu führt, dass Wohngeld als vorrangige Leistung gewährt wird, falls seine Inanspruchnahme den Alg II Anspruch für mindestens drei Monate aufhebt. Des Weiteren müssen bei den „working poor“ und Aufstockern sogenannte „Drehtüreffekte“ vermieden werden, um zum einen den Bürokratieaufwand zu senken, sowie den genannten Personenkreisen Planungssicherheit und im besonderen auch einen Anreiz zu bieten, mehr Geld zu verdienen.

c) Die im vorherigen Punkt geforderte interne verbesserte Kommunikation und Transparenz muss auch nach außen wirksam werden. Es soll folglich auch für die Anspruchsberechtigten zu mehr Verständlichkeit, Transparenz und Konsistenz im staatlichen Fördersystem kommen, um zu erlauben, dass möglichst viele Anspruchsberechtigten ihren Anspruch auch wirklich geltend machen.

d) Diese Problematik der hohen Transferentzugsraten sollen unter Berücksichtigung aller Fördersysteme so begrenzt werden, dass sich gerade auch der Niedriglohneinstieg in den Arbeitsmarkt wieder lohnt. Dies kann langfristig auch mit dem, von den Jungen Liberalen bereits geforderten, Bürgergeldkonzept bewerkstelligt werden.


4. Der Staat soll seine Regelungen überprüfen, welche zu einer Verteuerung der Immobilienpreise führen, wie beispielsweise die Energieeinsparverordnungen, die aktuell sowohl energetisch und wirtschaftlich ausgereizt sind. Folglich soll auf eine weitere Verschärfung dieser Verordnung verzichtet werden. In diesem Rahmen lehnen wir auch die subventionierten energetischen Sanierungen ab, da diese die Nicht-Wirtschaftlichen Kosten meist auf den Mieter umlegen. Der Zielkonflikt zwischen günstigem Wohnraum und Energieeffizienz soll durch einen einheitlichen CO2-Preis, der den Wohnbereich umfasst, effizient gelöst werden.


5. Auch soll der Staat seine Regularien, Steuern und Bürokratie überprüfen, verbessern und vereinfachen, die zu einer Verknappung des verfügbaren Wohnraums beitragen. In diesem Zusammenhang fordern wir folgendes Vorgehen:

a) Kurze, einfache und transparente Baugenehmigungsverfahren sind zentral, um keine Zeit im Wohnungsbau zu verlieren. Daher soll in den zuständigen Behörden mehr Personal eingestellt werden, um Anträge zukünftig schneller bearbeiten zu können.

b) Gemeinden sollen Grundstücke und Liegenschaften, die nicht für Staatszwecke benötigt werden, zur Entwicklung von Wohnraum privatisieren. Durch die hierdurch erlösten Gelder soll die Infrastruktur ausgebaut werden, um die Neuentwicklung von Wohnraum sowie auch die Verdichtung bisherigen Wohngebiete zu ermöglichen.


6. Ein weiterer Punkt, welcher die Kosten für neuen Wohnraum, und damit auch den Mietpreis deutlich nach oben treibt, ist die Grunderwerbssteuer. Wir setzen uns weiterhin für die ersatzlose Abschaffung der Grunderwerbssteuer ein.


7. Eine Nachfrageentspannung kann durch eine verstärkte Förderung des peripheren Wohnraums geschehen. In diesen außerstädtischen Wohngegenden soll durch Infrastrukturinvestitionen die Standortattraktivität gesteigert werden. In diesem Rahmen sind der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen und Hochschulen, der Mobilfunknetz- und Breitbandausbau zu nennen.


8. Des Weiteren soll die Maßnahme der Mietpreisbremse, aufgrund ihrer langfristigen negativen Folgen und ihres Charakters als Symptomtherapie, abgeschafft werden.


9. Zusätzlich zu den vorangehenden Maßnahmen soll die Datenlage zu lokalen Miet- und Grundstückspreisen und zur jeweiligen Flächennutzung sowie zur Vermögens- und Verschuldungssituation privater Haushalte verbessert werden, um die Wirkung der staatlichen Maßnahmen möglichst zeitnah überprüfen zu können.

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