Beteiligung der Bundeswehr an UN-Missionen

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Antrag beschlossen vom 28. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Beteiligung der Bundeswehr an UN-Missionen

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an friedenserhaltenden und friedensherstellenden Maßnahmen im Sinne der Charta der Vereinten Nationen aus. Die Beteiligung an friedenserhaltenden Maßnahmen ("Blauhelm-Einsätzen") soll möglich sein, wenn diese Maßnahmen vom UN-Sicherheitsrat oder einer regionalen Abmachung zur Herstellung kollektiver Sicherheit, der die Bundesrepublik angehört, beschlossen wurde. Die Beteiligung an friedensherstellenden Maßnahmen soll nur möglich sein, wenn sie vom Sicherheitsrat angeordnet wurden. Über jeden Einsatz entscheidet die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Diese Richtlinien sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.

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