Begrenzung der Macht der Banken

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Antrag beschlossen vom 18. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Begrenzung der Macht der Banken

Der Einfluss der Großbanken wächst ständig. Ihre Verflechtungen mit der Industrie werden wettbewerbsrechtlich zunehmend problematischer. Privatwirtschaftlichkeit verlangt nach Konkurrenz, nach Gleichgewicht zwischen Anbieter und Nachfrager. Diese Prinzipien haben die Großbanken immer wieder überschritten. Die Macht der Banken muss daher im Rahmen staatlicher Ordnungspolitik auf ein für den freien Wettbewerb unter allen Wirtschaftsteilnehmern erträgliches Niveau reduziert werden. Hierfür sind folgende Maßnahmen notwendig: Industrieller Beteiligungsbesitz Die Beteiligung der Banken an Nichtbanken - sofern diese nicht auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen im weitesten Sinn tätig sind - muss reduziert werden: Die Höhe einer Beteiligung an einem solchen Unternehmen darf 25% des Kapitals des Unternehmens und 10% der Eigenmittel der Bank nicht überschreiten. Jeder Beteiligungserwerb einer Bank, der 5% des Kapitals eines Unternehmens überschreitet, muss dem Bundeskartellamt angezeigt werden. Beteiligungen an Unternehmen, die gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung inne hätten, dürfen nicht mehr zugelassen werden. Das Bundeskartellamt muss die Möglichkeit erhalten, solche Beteiligungen zu untersagen. Ausnahmen sollen zulässig sein, zum einen zeitlich begrenzt bei Aktienemissionen, und zum anderen im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen, wobei die Notwendigkeit eines über 25% hinausgehenden Beteiligungsbesitzes hier jährlich gegenüber dem Bundeskartellamt zu begründen ist, das eine Reduzierung der Beteiligung anordnen kann. Die Begrenzung von 10% der Eigenmittel einer Bank darf in keinem Fall überschritten werden. Depotstimmrechte Die Möglichkeit der Banken, mit Hilfe von Aktienbesitz ihrer Kunden wirtschaftliche Macht auszuüben, die in vielen Fällen zu Ergebnissen führt, die nicht im Sinne der Aktionäre sind, muss weitgehend eingeschränkt werden: Generelle Stimmrechtsübertragungen sollen nicht mehr zulässig sein. Die typische, auf 15 Monate befristete Depotstimmrechtsvollmacht ist abzuschaffen. Einzelvollmachten an Banken sollen weiterhin zulässig sein, außer für die eigene Hauptversammlung der jeweiligen Bank. Eine Beschränkung der Vollmachtsvergabe an Einzelpersonen und Nichtbanken darf nicht stattfinden. Die Banken sollen dazu verpflichtet werden, dem Kunden auf dessen Wunsch eine Liste mit Namen und Adressen von als gemeinnützig anerkannten Aktionärsvereinigungen (sog. Wertpapierschutz- oder Kleinanlegervereinigungen) auszuhändigen. Aufsichtsratsmandate Nicht die Zahl von Aufsichtsratsmandaten an sich ist problematisch, denn sie spiegelt auch das Bedürfnis nach unternehmerischen Kontrolle nach erfolgter Kreditvergabe wieder. Verhindert werden muss die Bildung von Quasi-Kartellen durch die Einflussnahme in Aufsichtsräten von Unternehmen, die gemeinsam marktbeherrschende Stellungen innehätten. Die Begrenzungen des industriellen Beteiligungsbesitzes dürfen nicht über Aufsichtsratsmandate unterlaufen werden. Daher soll auch die Kandidatur eines Vertreters einer Bank für ein Aufsichtsratsmandat gegenüber dem Bundeskartellamt anzeigepflichtig sein, das die Möglichkeit haben muss, Einspruch erheben zu können.

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