Bayerns Infrastruktur mit Zukunft

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Antrag beschlossen vom 83. LaKo - Augsburg am 14. - 16. Juni 2013
Antragsteller: Landesvorstand
Gültigkeit: unbegrenzt

Schlüsselwörter: Verkehr, Netzausbau, Infrastruktur


Inhaltsverzeichnis

Bayerns Infrastruktur mit Zukunft

Präambel

Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland Deutschlands. Das stellt die Politik immer wieder vor Herausforderungen. Denn auch wenn für Liberale die Eigenverantwortung eines der höchsten Güter ist – ohne Straßen, die Versorgung mit Wasser und Strom, Abfallbeseitigung und vieles mehr ist jeder Einzelne hilflos. Eine funktionierende und effiziente Infrastruktur ist essentiell für die Entwicklung jeder Stadt, jeder Gemeinde und jedes Einzelnen. Bayerns Liberale setzen sich von jeher für die Weiterentwicklung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Dabei wird vor allem auf Innovationen gesetzt, auf Bürokratieabbau und Effizienz. Wichtig ist aber auch die Zusammenarbeit mit dem Bürger vor Ort. Der Bau einer neuen Straße, einer neuen Bahnstrecke oder eines Flughafens, die Versorgungmit Strom,Wasser und sonstigemLebensnotwendigen erregt die Gemüter wie nichts anderes. Gerade deshalb ist die Einbindung der Bürger, vor allem bei großen Projekten, so wichtig wie nie zuvor. Stuttgart 21 oder das bayerische Beispiel des geplanten Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen zeigen die Notwendigkeit von Reformen auf.

Verkehrsinfrastruktur

Bayern – Land der Vielflieger

Bayern ist ein Flächenland. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass auch der Flugverkehr sich nicht in eine Region konzentriert, sondern mehrere Flughäfen an verschiedenen Standorten existieren. Die bayerischen Flughäfen decken den Bedarf der Flugreisenden angemessen, sodass es auf längere Sicht nicht notwendig ist, komplette Flughäfen neuzubauen. Doch einige der bestehenden Flughäfenwerden nur durch großzügige Subventionen am Leben erhalten. Regionalflughäfen, die sich nicht von allein finanzieren, müssen daher privatisiert oder ganz geschlossen werden. Im Zuge dieses Subventionsrückgangs soll der Flughafen in Hof endgültig geschlossen werden. Solange jeder Fluggast den Freistaat Bayern sogar Geld kostet, kann eine Aufrechterhaltung des Flugverkehrs nicht sinnvoll sein. Die Verkehrsinfrastruktur in Oberfranken kann durch den Ausbau von Autobahnen, Bundes- oder Staatsstraßen auf sinnvollem Level erhalten werden.

Bayerns große Flughäfen in München und Nürnberg sind wichtige Drehkreuze im innerdeutschen und europäischen Flugverkehr. Als solche leben sie auch von ihrer ständigen Weiterentwicklungen, von Ausbau und Anbindung. Die aktuelle größten Projekte, der Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München und die Nordanbindung des Flughafens Nürnberg zeigen die Probleme auf, die den Bau an und um Flughäfen mit sich bringt. Allen voran stehen dabei der immense finanzielle Aufwand und der Einfluss auf die Anwohner. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher den verstärkten Einsatz von Public Private Partnerships (PPP) im Bereich des Flughafenausbaus. Die Betreibergesellschaften sind gehalten, auf dem regulären Kapitalmarkt nach Investoren zu suchen, um Projekte zu verwirklichen. Eine komplett staatliche Finanzierung von Flughäfen ist nicht notwendig, wie auch schon der Flughafen Frankfurt zeigt.


Deutschland - Land der Autofahrer

Straßen sind die Adern der Republik. Zurzeit lassen wir diese aber verkommen: Allein um den derzeitigen Zustand zu erhalten wären in Deutschland jährlich 7,2 Mrd. € von Bund und Ländern notwendig. Erhalten bedeutet aber: Weder ausbauen noch erweitern. Wir Junge Liberale sehen die Zukunft Deutschlands in Fortschritt und Wachstum. Dafür ist eine gut ausgebaute Infrastruktur auch auf der Staße notwendig. Wir fordern deshalb, den finanziellen Bedarf zum Erhalt des bayrischen Straßennetzes bis 2020 sicherzustellen, selbst wenn die Hilfe vom Bund zurückgeschraubt wird. Die bayrische Wirtschaft lebt auch vom Handel und der Industrie. Für diese sind Straßen unerlässlich und der StatusQuomuss erhalten bleiben. Gerade der Erhalt des derzeitigen Zustands ist auch finanziell sinnvoll, da Neubau in den meisten Fällen teurer ist als Instandsetzung.

Deutschland und Bayern haben bereits eine sehr gute Infrastruktur, aber gerade strukturschwache Regionen müssen besser eingebunden werden um auch dort die Wirtschaft, aber auch das Leben der Menschen zu verbessern. Fertig geplante Projekte wie die A94 sollen zügig und qualitativ hochwertig fertig gestellt werden. Der Umwelt- und Tierschutz ist hierbei zu beachten, dennoch darf er Großprojekte nur in Ausnahmefällen blockieren.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll mit einem Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen sichergestellt werden. Deswegen stehen die Jungen Liberalen zur Idee einer zweckgebundenen PkW-Maut als Vignettenlösung. Die Vignette erlaubt es, das erwirtschaftete Geld zielgerichtet in den Straßenausbau zu investieren, wo es auch hingehört. Beim Vignettensystem ist darauf zu achten, dass eine Preisstaffelung stattfindet, die es Pendlern erlaubt, Langzeitvignetten zu erwerben, die im Verhältnis preisgünstig sind.

Auch sollen Projekte wie Privatstraßen weiter gefördert werden, wo dies Sinn macht. So ist zum Beispiel zu prüfen, ob Zufahrten zu Firmen nicht zum Teil von diesen mitfinanziert werden können und sollten. Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Bayern auch die Landesregierungen benachbarter Bundesländer auf, bereits geplante und beschlossene länderübergreifende Infrastrukturmaßnahmen zuverlässig weiter zu führen.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen für die Zukunft einen Mix zwischen Individual- und Massenverkehr. Aus diesem Grund befürworten wir eine Erweiterung des Straßennetzes. Straßen müssen auch weiterhin für die Möglichkeit von steigenden Geschwindigkeiten von LKWs und Zunahme deren Gewichts ausgelegt werden. Hierzu muss die jeweils neueste Technik beim Straßen und Tiefbau eingesetzt werden.

Der Massenverkehr in Form des Öffentlichen Personennahverkehrs wird in Bayern zum Teil durch den Bund, aber auch durch das Land Bayern selbst gefördert. Ohne staatliche Gelder kann ein weit verzweigter und flächendeckender ÖPNV vielerorts nicht gewährleistet werden. Gerade im Flächenstaat Bayern muss daher die Förderung beibehalten werden um die Versorgung der sog. Ober- und Mittel- Zentren, aber auch ländlicher Regionen zu gewährleisten. Besonders hinsichtlich einer immer älter werdenden Gesellschaft wird der ÖPNV als Fortbewegungsmittel eine immer entscheidendere Rolle spielen, auch und gerade in ländlichenGebieten. Die Förderung durch den Freistaat Bayern darf dabei aber keine Bevormundung beinhalten. Gerade im Bereich des Nahverkehrs wissen die Kommunen selbst, besser als jede zentrale Stelle, wo Versorgung notwendig ist, wo sie schon hinreichend besteht und auch wo sie unnötig ist.


Netzausbau

Bayern – Land der Innovationen

Ohne einen leistungsfähigen und stabilen Internetanschluss sind viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht wettbewerbsfähig Der Maßstab für den Fortschritt ist die verfügbare Bandbreite. Nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern sind der Ansicht, dass die Mindestbandbreite sich dynamisch am technischen Fortschritt orientieren muss - sich an technisch überkommenen Maßstäben wie ein 1 Mbit/s zumessen führt nicht zu Innovation, sondern zu Rückschritt. Die Mindestbandbreite muss jeweils die Hälfte des Mittelwerts der schnellsten 20% aller im Bundesgebiet vorhandenen leitungsgebundenen Breitbandanschlüsse zu betragen. Ziel des Ausbaus ist eine flächendeckende Versorgung des Freistaates mit Hochgeschwindigkeitsinternet. Wir fordern eine Breitbandversorgung, die einfach hoch und gerecht ist, um den Mittelstand zu fördern. Die Mittel hierfür sind zu erhöhen.

Bei der Finanzierung des Ausbaus müssen verschiedene Wege eingeschlagen, egal ob alternativ oder kumulativ: Breitbandausbau ist gerade auf dem Land für Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich nicht attraktiv. Hier sehen die JuLis zunächst die Kommunen und ihre ansässigen Unternehmer in der Pflicht. Über den Zusammenschluss von Bürgern in sogenannten Bürgergenossenschaften und Zusammenarbeit mit kleineren und größeren Unternehmen vor Ort können Lücken geschlossen werden.

Programme zum Breitbandausbau auf Ebene des Freistaates Bayern, die von diesem finanziell gefördert werden, sind aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern an vielen Stellen notwendig. Diese müssen sich jedoch strikt am Bedarf vor Ort orientieren. Nur wenn ein Bedarf besteht, der nicht anders gedeckt werden kann, darf der Staat sich am Ausbau des Breitbandinternets beteiligen.


Infrastrukturelle Großprojekte

Besonders große und teure Infrastrukturprojekte stehen in den letzten Jahren besonders in der Kritik. Um aber Fortschritt und Innovation auch in diesem Bereich zu ermöglichen und keine „Blockade-Nation“ zu werden, sehen die Jungen Liberalen Bayern einige notwendige Änderungen im Prozess der Bauplanung.


Mehr Bürgerbeteiligung

Mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großvorhaben kostet im Verhältnis zu verfahrenen Situationen wie bei Stuttgart 21 insgesamt weniger Geld und Zeit und verhindert, dass Großprojekte zum extremen Politikum werden. Es gilt, langwierige Klageverfahren und hochkochende Emotionen schon im Vorhinein zu verhindern. Dafür müssen die direkt Betroffenen eines Großprojektes ins Auge gefasst werden.

Grundlage muss daher eine gemeinsame Faktenbasis sein. Um zu verhindern, dass ein „Gutachterkrieg“ ausbricht, müssen die Fragen, die den entsprechenden Gutachtern vorgelegt werden, bereits vor Beauftragung der Gutachter veröffentlicht werden. Dabei muss den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, eigene Fragen zu ergänzen. Damit soll verhindert werden, dass Gutachten, die von der öffentlichen Hand eingeholt werden, später als einseitig oder tendenziös verurteilt werden. Als weitere Maßnahme müssen bereits im Vorfeld der Bauleitplanung bei Großvorhaben sogenannte Dialogforen eingerichtet werden. Hierbei müssen alle muss die Öffentlichkeit eingeladen werden zu Veranstaltungen, bei denen alle Planungen erläutert werden. Dabei sollen vor allem auch verschiedene Planungsvarianten vorgestellt werden und Bedenken der Anwohner erläutert werden.


Realistisch statt billig

Als Problem bei baulichen Großprojekten haben sich in den letzten Jahren vor allem die Kosten erwiesen. Veranschlagte Kosten vor Baubeginn und tatsächliche Kosten, die zur Fertigstellung nötig sind, klaffen eklatant auseinander. Der Grund hierfür liegt unter anderem im geltenden Vergaberecht. Öffentliche Auftraggeber müssen das günstigste Angebot für ein Bauprojekt annehmen und haben nur wenig Gelegenheit zur genauen Prüfung. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Lockerung des Vergaberechts hinsichtlich der Möglichkeiten, bei den Anbietern genauere Kalkulationen und Unterlagen anzufordern, zudem eine differenzierte Regelung, die verhindert, dass Dumpinganbieter, die qualitative Anforderungen nicht zuverlässig erfüllen können, nicht genommen werden müssen. Bei jeder Ausschreibung müssen alle Angebote geprüft werden und ausgewählt werden können. Das billigste Angebot kann durch qualitative Mängel und Verzögerung letztendlich deutlich teurer werden.


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