Bayern's Puls hochtreiben - 18 Forderungen der Jungen Liberalen Bayern für die Landtagswahl

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Antrag beschlossen vom 92. Landeskongress am 19.11.2017
Antragsteller: Landesvorstand
Gültigkeit: 10 Jahre



Inhaltsverzeichnis

Bayern's Puls hochtreiben - 18 Forderungen der Jungen Liberalen Bayern für die Landtagswahl

Präambel

Die Jungen Liberalen Bayern sehen in Bayern ein starkes Land, welches vor allem in der Vergangenheit und Gegenwart seinen Bürgern Möglichkeiten bieten konnte, sich frei und selbstständig zu verwirklichen.

Deswegen beobachten wir mit Sorge, dass sich in vielen Bereichen des Regierens zurückgelehnt und auf alten Erfolgen ausgeruht wurde, mit der Rechtfertigung, so wie es sei passt es schon. Um in der Zukunft genauso fit zu sein ist schnelles Handeln erforderlich, damit Bayern in Zukunft weiterhin stark sein kann. Mit unseren Forderungen möchten wir das Adrenalin für Bayerns Herzschlag werden


1. Bildung

Bildung ist für die Jungen Liberalen Bayern ein Kernaspekt für eine funktionierende Gesellschaft - Bayern steht im bundesweiten Vergleich zwar gut da, jedoch muss sich auch hier einiges ändern, damit kommende Generationen nicht gänzlich überholt werden. Deshalb fordern die JuLis Bayern:

  • den Beginn des Sozialkundeunterrichts ab der Mittelstufe:
Wir fordern, den Sozialkundeunterricht ab der 7. Klasse um eine Wochenstunde, welche heute anderen Fächern wie bspw. Der Religionslehre zur Verfügung steht, zu erweitern und die dadurch gewonnene Zeit in einen expliziten Diskurs und ggf. auch eine von einer möglichst neutralen Person, ggf. vom Lehrer moderierte Diskussion über politische Themen zu investieren.
  • die Eigenständigkeit der Fächer Geschichte und Sozialkunde.
  • die Anpassung der Gymnasiallehrpläne im MINT-Bereich auf das Leistungsniveau des alten G9.
  • Im Zuge der Umstellung von G8 auf G9 wollen wir in der gymnasialen Oberstufe mehr Freiheit in der Kurswahl ermöglichen. Hierfür wollen wir wieder die Unterscheidung in Grund- und Leistungskurse einführen, sowie den Wahlpflichtbereich ausweiten und dort mehr Auswahl schaffen. 
  • Wir wollen die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse in Deutschland verbessern. Deshalb sollen insbesondere die Abschlussprüfungen auf Bundesebene weiter harmonisiert werden, wobei dadurch deren Niveau jedoch nicht sinken darf.
  • die Ersetzung der Schulsprengelpflicht zugunsten eines “Sprengelrechts”.
  • die gleichwertige Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Lehrplänen der Schulen, die vom Freistaat beaufsichtigt sind.
  • die Stärkung der Schulen in freier Trägerschaft. Mittels eines Bildungsgutschein-Systems soll jedem Schüler eine Wahlmöglichkeit gegeben werden, anstelle einer staatlichen Schule eine Schule in freier Trägerschaft zu besuchen.
  • eine Art "Überholspur" für Schüler, die das Gymnasium wie bisher in acht statt neun Jahren (durch zusätzliche Unterrichtseinheiten) absolvieren soll.
  • die Ausweitung der Rechte des Schulforums auf Haushalts- und Personalentscheidungen, die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, die von den SMV-Gruppen der einzelnen Schulen beantragt werden können. Außerdem fordern wir eine offene Feedbackkultur, in der Schulleitung und SMV in informellen Gesprächen wechselseitige Kritik üben können, ohne, dass die Schüler dadurch einen Nachteil wie beispielsweise schlechte Noten haben. Dafür ist es unerlässlich, dass wenn der Wunsch nach einem Gespräch besteht, ein möglichst zeitnaher Termin gefunden werden kann. Auch die Stärkung der Position des Vertrauenslehrers welcher als Mittler zwischen Schülern und Lehrern dient ist erforderlich. Diese sollen bei Gesprächen mit der Schulleitung als Mediator fungieren. Wir wollen regelmäßige Evaluationssysteme einführen, die es Schülern, Eltern und externen Gutachtern erlauben, die Lehre in einem fortlaufenden Qualitätssicherungsprozess zu bewerten. Besonders gute Lehrer sollen darauf basierend auch eine bessere Bezahlung erhalten. Außerdem fordern wir passives Wahlrecht für alle Schüler bei Kreis-, Bezirks-, und Landesschülersprecherwahlen.
  • ein zeitgemäßes bildungspolitisches Umfeld durch umfassende Investitionen in Neubauten von Schulen sowie der Sanierung bereits bestehender Schulgebäuden. Die Kommunen sollen dabei von übergeordneten Regierungen finanziell unterstützt werden.
  • die Vermittlung digitaler Kompetenzen bereits im Unterricht. Bereits im Studium sollen im Rahmen der Erziehungswissenschaften und der Didaktiken die digitalen Kompetenzen der Lehramtstudierenden geschult werden, externe Referenten sind verstärkt einzuladen. Das Erweiterungsfach "Medienpädagogik" ist an allen bayrischen Universitäten anzubieten und für alle Schularten mit einem nachträglichen Notenbonus von 0,15 zu versehen. Das Lehrpersonal soll entsprechen in Fort- und Weiterbildungen geschult werden, die Investitionen in die Schulen sollen genutzt werden, um auch für die entsprechende Auf- und Umrüstung der technischen Ausstattung der Schulen zu sorgen.
  • den mittelfristigen Ausbau der bayerischen Förderschullandschaft in allen Förderschwerpunkten und Schulstufen sowie einem qualifizierten Umgang mit dem Thema Inklusion an allen Schulformen
  • Wir fordern eine landesweite Offensive zur frühkindlichen Bildung. Gemäß dem Beschluss der letzten Koalitionsregierung sollen alle Kindergartenjahre ab dem 3. Lebensjahr kostenfrei sein. Grundlegende Kenntnisse in Mathematik und Englisch als Fremdsprache, sowie kognitives Training sollen zur Standardaus- und Fortbildung von Mitarbeitern in Kindergärten und Kindertagesstätten werden. Zur finanziellen Absicherung soll mit Beginn der nächsten Legislaturperiode ein Finanzplan, der weitere zwei Legislaturen umfasst, erstellt werden. 
  • Wir wollen die Lehrerausbildung verbessern und Lehrer stetig verpflichtend fortbilden. Sowohl für Lehramtsstudenten soll der "Spurwechsel" in einen anderen Beruf, als auch für Personen aus der Praxis der Quereinstieg in den Lehrerberuf durch ein Aufbaustudium erleichtert werden. 
  • Wir wollen neue Lehrer nicht weiter verbeamten.
  • die Streichung von Artikel 84 BayEUG Abs. 2

2. Infrastruktur

Die bayerische Infrastruktur ist geprägt durch eine starke Automobilindustrie, hochfrequentierten Flugverkehr und der Anbindung an die bayerischen Metropolregionen. In den letzten Jahren wurden hier jedoch einige Dinge versäumt. Angefangen beim Ausbau der digitalen Welt oder den Herausforderungen entstehend aus der Landflucht, welche ganze Regionen existentiell bedroht.

Um hier Abhilfe zu schaffen fordern die Jungen Liberalen Bayern:

  • die sofortige Genehmigung einer dritten Startbahn für den Münchner Flughafen. Bei dem Bau der dritten Startbahn soll eine Lösung in Partnerschaft mit Unternehmern und Investoren angestrebt werden, welche einen signifikanten Teil der unternehmerischen Gewinnchancen und Verlustrisiken ohne staatliche Garantien mittragen und so zur Entlastung des Steuerzahlers beitragen. Damit muss sichergestellt werden, dass die Investitionsentscheidung auch nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist.
  • die Staatsregierung auf, konkrete Schritte für eine Privatisierung des Münchner Flughafens einzuleiten. Dabei kann das Modell des Frankfurter Flughafens als Beispiel dienen, bei dem der Staatsbesitz bei knapp über 50 % liegt.
  • den längst überfälligen Ausbau der Internetleitungen, um vor allem in strukturschwachen Gegenden eine gute Internetanbindung zu gewährleisten. Dabei darf nicht auf veraltete Kupferkabel zurückgegriffen werden, sondern der Ausbau muss zukunftsfähig mit neuster Technologie erfolgen. Wir sehen die Internetversorgung als infrastrukturelle Aufgabe, welche vom Staat zwingend erfüllt werden muss. Entsprechende Förderprogramme werden von den Jungen Liberalen Bayern begrüßt. Beim Bau der Leitungen ist die “geschlossene Bauweise” zu bevorzugen, um eine unnötige Belastung des Bürgers durch häufige Baustellen zu vermeiden.
  • die materielle, finanzielle (steht im Protokoll nicht, ob übernommen oder abgelehnt) und rechtliche Förderung von Bürgerbusvereinen.
  • eine weitgreifende Liberalisierung des Carsharing- und Ridesharingmarkts, ein Ende der planwirtschaftlichen Regulierung des Taximarktes (einschließlich der Preisgestaltung, Konzessionsbeschränkung und Farbgebung) sowie die Aufhebung von staatlichen Markthindernissen für neue, mit dem konventionellen Taxi konkurrierenden, Personenbeförderungsdiensten , sowie die Intensivierung des Ausbaus von ÖPNV-Systemen, insbesondere in ländlichen Regionen.
  • die Implementierung bedarfsorientierter ÖPNV-Systeme wie Baxi oder Immer/Yosili. Durch die Schulung der rechtl. Rahmenbedingungen für autonome Fuhren kann vor allem im Bereich der ÖPNV breite Versorgung sichergestellt werden.
  • Stickoxidgrenzwertüberschreitungen und ihrer Ursachen, um Dieselfahrverbote zu verhindern


3. Ladenschlussgesetz liberalisieren

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes aus: Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich endlich zu nutzen anstatt an der überholten Rechtslage festzuhalten. Die Geschäfte sollen freier über ihre Öffnungszeiten entscheiden dürfen, auch Öffnungszeiten von 24 Stunden 7 Tage die Woche sollen möglich sein. Dabei sind die geltenden Arbeitsschutzvorschriften und darüberhinausgehende Belange der Beschäftigten zwingend zu berücksichtigen.


4. Start-Ups

Die Jungen Liberalen setzten sich für eine stärkere Gründerkultur ein. Das bedeutet, dass wir in Startups nicht nur ein großes wirtschaftliches Potenzial sehen, sondern auch die Chance, dass sich damit Menschen den Traum vom eigenen Unternehmen und der Selbständigkeit verwirklichen können. Gründern muss der Weg geebnet und nicht verbaut werden. Darum fordern die Jungen Liberalen Bayern:

  • die Bedingungen für Investitionen in Startups müssen verbessert und Gründerstipendien ausgebaut werden.
  • bürokratische Hürden vor allem zu Beginn zu senken, damit sich die Leute auf ihr neues Unternehmen konzentrieren können und nicht ihre Lebenszeit im Wartezimmern auf Ämtern vergeuden müssen.
  • Kooperationsangebote seitens der Hochschule im Bereich der Forschung sollen ausgeweitet werden. Ebenso soll das Lehrangebot an den Hochschulen zum Thema "Start ups" erweitert werden.
  • dass an allen bayerischen staatlichen Schulen vermehrt Aspekte des Unternehmertums Teil des Unterrichts werden. Um einen optimalen Praxisbezug herzustellen, sollen hierfür auch Unternehmen eng mit einbezogen werden.


5. Wohnen

Damit sich Menschen mit geringerem Einkommen auch in Zukunft eine Wohnung im städtischen Gebieten leisten können, ist es höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern: * die Abschaffung der Grunderwerbssteuer * die langfristige Abschaffung der Mindesthebesätze auf Gewerbe- und Grundsteuer. * die Abschaffung der Mietpreisbremse * einen stärkeren Fokus auf die Subjektförderung anstatt auf die Objektförderung, um Menschen, die sich Mieten nicht leisten können, direkt zu helfen.


6. Landwirtschaft

Bayern ist das Bundesland mit der größten Agrarfläche in Deutschland. Deshalb spielen Land- und Forstwirtschaft eine zentrale Rolle und müssen auch in Zukunft rentabel bleiben und sich weiterentwickeln, um den Anforderungen an die Zukunft gerecht zu werden. Damit dies passiert muss auch die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe gestärkt werden. Dies kann nur durch eine optimale Nahrungsmittelerzeugung erreicht werden, bei der mit Umwelt und Ressourcen nachhaltig umgegangen wird. Zudem muss den Betrieben eine Vielzahl von Anbaumöglichkeiten offenstehen und Anmeldungen, wie Ämtergänge so einfach wie möglich gemacht werden, damit die Landwirte sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können und sich nicht mit Ämtern streiten müssen.

a) Digitale Systeme und Förderungen – Für die Umwelt Eine Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft ist sowohl für den Wettbewerb, als auch für den Umweltschutz unabdingbar. Hier muss von den Vorzügen der Digitalisierung Gebrauch gemacht werden. Moderne Technologien können den Dünger- und Pflanzenschutzmitteleinsatz reduzieren und danach anpassen, wie diese gerade benötigt werden. Zudem können aufgezeichnete Daten ausgewertet werden und helfen den Einsatz in Zukunft schrittweise zu optimieren. Betriebe sollen deshalb bei der Umstellung auf moderne Systeme gefördert werden. Auch in der Tierhaltung kann von solchen Systemen profitiert werden, welche durch Datenaufzeichnung und Auswertung eine optimale Fütterung der Tiere ermöglicht und die Gesundheit der Tiere bestmöglich überwacht werden kann.

b) Förderung der Lehre (Zusammenarbeit) Damit auch junge Landwirte auf neue Technologien und Entwicklungen in der Landwirtschaft vorbereitet sind, müssen diese eine bestmögliche Ausbildung erhalten. Aber auch ältere Betriebe sollen von dem Wissen der neusten Generation profitieren. Deshalb fordern wir, dass ein optimaler Informationsaustausch zwischen Landwirten untereinander und der Wissenschaft gefördert wird.

c) Bürokratieabbau und Wettbewerb Damit Landwirte sich vor allem auf ihre Arbeit konzentrieren können, müssen Anmeldungen und Anträge auf Ämtern so einfach wie möglich gemacht werden. Moderne Technologien und Anlagen stellen Agrar- und Forstwirte vor große Kosten, welche erst einmal abschreckend wirken. Damit hier Wege und Möglichkeiten eröffnet werden können, soll eine betriebswirtschaftliche Beratung für Landwirte gestärkt werden, welche auch auf Subventionen und Förderprogramme aufmerksam macht. Des Weiteren fordern wir, dass europarechtliche Regelungen und Bundesrecht exakt umgesetzt werden, damit ein ausgeglichener und fairer Wettbewerb geschaffen wird.

d) Bodenschutz jetzt! Klärschlamm nicht als Dünger verwenden. Klärschlamm darf nicht mehr in der Landwirtschaft und im Landschaftsbau ausgebracht werden, sondern soll nur noch thermisch verwertet werden, um die Kontaminierung mit Schwermetall, gefährlichen Chemikalien, deren Abbaustoffen und pathogenen Keimen zu vermeiden. Der Phosphor soll aber zur Düngung mit geeigneten Verfahren aus dem Klärschlamm gewonnen werden.

e) Apotheken für Tiermedizin einführen! Eine Trennung von Verschreibung und Verkauf von Tiermedizin muss eingeführt werden, damit die Tierärzte, die den geringsten Einsatz von Medikamenten, insbesondere Antibiotika, empfehlen, keinen Interessenkonflikt ausgesetzt sind. Verkaufsstellen für Tiermedizin sollen das gleiche Niveau an Sachkunde vorweisen und regelmäßige Nachschulungen durchlaufen, wie es bei Pflanzenschutzmitteln bereits vorgeschrieben ist.


7. Hochschulen

Die Hochschulstandorte Bayerns zeichnen sich durch eine hohe Attraktivität aus. Nicht nur im Bundesgebiet, auch über Deutschlands Grenzen hinaus sind die Absolventen der bayerischen Unis anerkannt. Doch durch mehr Studierende ergibt sich für die Landesregierung auch ein stärkerer Handlungsbedarf, um langfristig die gute Qualität der Bildung beibehalten zu können. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern:

  • eine stärkere landesweite Initiative, welche den Ausbau der digitalen Infrastruktur an bayerischen Hochschulen zum Ziel hat. Diese muss finanzielle, personelle und fachliche Unterstützung beinhalten. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass die Hochschulbibliotheken ihren Bestand schneller digital verfügbar machen können. Hierbei gilt es eine endgültige Regelung über die Nutzung von Werken nach §52a URHG mit der VG Wort zu finden. Wir fordern daher eine einheitliche Regelung im Sinne der Hochschulen bzw. die Rückkehr zu einem Gesamtvertrag mit psychologischer Vergütung über die Länder.
  • Eine Wieder-Differenzierung zwischen Fachhochschulen und Universitäten. Die Ausbildungsarten von Fachhochschulen und Universitäten ist in großen Teilen immer noch geprägt von dem Unterschied des Vermittelns abstrakten Wissens an Unis und konkreter Anwendung des akademischen Wissens an FHs und das ist auch gut so. Wir wollen, dass Fachhochschulen sich wieder daran orientieren hochqualifizierte Fachkräfte, die nach ihrer Ausbildung eine zusätzliche Ausbildung an der FH machen wollen und keine reinen Akademiker und fordern daher eine Differenzierung der Abschlüsse und eine Abkehr der Angleichung.
  • Wir wollen an bayerischen Hochschulen nachgelagerte Studiengebühren einführen, um so deren Finanzierung zu verbessern. Studenten sollen diese aber erst nachträglich zahlen müssen, wenn sie bereits im Berufsleben angekommen sind und ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften. 
  • den Ersatz des NCs durch eine adäquates Auswahlverfahren.
  • eine stärkere Förderung von Studierenden mit Kind. Diese müssen z.B. durch attraktivere Betreuungsangebote an den Hochschulen bzw. an naheliegenden Kindertagesstätten entlastet werden, um so einen geregelten Ablauf des Studiums zu schaffen.

8. Innere Sicherheit

Die bayerische Landesregierung lässt keine Gelegenheit offen, ihre Vorreiterstellung im Bereich der inneren Sicherheit zu betonen. Zeitgleich werden allerdings immer härtere Maßnahmen ergriffen, welche auch die Freiheit unbescholtener Bürger bedrohen und teilweise nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar sind! Darum fordern die Jungen Liberalen Bayern:

  • Die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Stattdessen sollen die nachrichtendienstlichen Aufgaben vom Bundesamt für Verfassungsschutz übernommen werden.
  • Das Prinzip der "Non-Lethal-Weapons" einzuführen. Darum fordern wir die Landesregierung auf, die Bayerische Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten mit Elektroschockpistolen als Beiwaffe auszustatten.
  • Die Abschaffung der Datei Gewalttäter Sport. Gewaltbereite Störer und Randalierer sollten konsequent strafrechtlich belangt werden. In der Datei werden jedoch in großer Zahl Fans aufgeführt, gegen die niemals strafrechtlich auch nur ermittelt wurde. Trotzdem werden auf dieser Basis für belastende Maßnahmen erlassen, die für die Betroffenen Strafcharakter haben. Dies ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Die Jungen Liberalen Bayern unterstützen außerdem den sogenannten „Chemnitzer Weg“: In einem abgegrenzten Bereich soll es demnach erlaubt werden, zuvor angemeldete Rauchfackeln zum Einsatz zu bringen.
  • Die Förderung von Ausstiegsprogrammen für politische Extremisten. Für Ausstiegsprogramme zur Schwächung des Salafismus fordern wir ein staatlich initiiertes und unterstütztes Programm in Zusammenarbeit mit der muslimischen Zivilgesellschaft, das Aussteiger auch in den Aufklärungsprozess einbindet.
  • Die Einstellung und Ausbildung von mehr Polizeibeamten, bei gleichbleibendem Ausbildungsniveau, sowie eine entsprechend modernisierte Ausstattung für die Polizeiarbeit. Die Einstellung muss sich nach persönlicher Eignung und nicht nach dem Schulabschluss richten, und soll durch ein Aufnahmeverfahren vorgenommen werden.
  • Zur Bekämpfung des "Cybercrime" die Schaffung von Möglichkeiten für Bayerische Polizeibeamte ein duales Studium im IT-Bereich zu absolvieren. Langfristig soll dadurch auch die Rekrutierung von externen Fremdkräften ohne polizeilichen Hintergrund in diesem Bereich minimiert werden und die Attraktivität der Polizei als Arbeitgeber der Informatik gestärkt werden. Auch muss die Besoldung von IT-Spezialisten bei der Polizei angepasst werden, um die Konkurrenzfähigkeit der Polizei auf dem Arbeitsmarkt gegenüber der Privatwirtschaft.
  • Die Auflösung der Sicherheitswacht. Die hieraus entstehenden jährlichen Haushaltseinsparungen von 1,8 Mio. Euro sollen der Ausbildung weiterer Vollzugsbeamter oder dem Erwerb von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zu Gute kommen.
  • Den Verzicht auf flächendeckende Videoüberwachung. Selbiges gilt für Techniken zur Einführung von automatisierten Technologien zur Gesichts- oder Kennzeichenerkennung.
  • Die Einführung einer anonymisierten, individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten, sowie die flächendeckende Ausstattung mit Bodycams, welche im Einsatz stets aktiviert werden und von den Polizisten nicht manipulierbar sein sollen.

9. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Jungen Liberalen Bayern fordern:

  • Die Schaffung von Rahmenbedingungen und Anreizen für flexible Arbeitszeitmodelle, Kinderbetreuungsjahre und beschleunigte Rückkehr in den Beruf, um die Weichen so zu stellen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Lage sind individuell passende Konzepte zu erarbeiten.
  • die gesellschaftliche Stigmatisierung und Vorfestlegungen von „Männer-“ und „Frauen-Berufen“ muss durch verstärkte Informationskampagnen und Hervorhebung von Positivbeispielen aufgebrochen werden.
  • die stärkere Förderung von Kinderbetreuung. Ein Ausbau in der Breite mit staatlichen Finanzierungshilfen ist nötig, um gerade Elternteilen, die Familienleben mit Erwerbstätigkeit verbinden müssen, die Möglichkeit zu geben, ihr eigenes Auskommen zu erarbeiten.
  • die ersatzlose Streichung des § 4 Abs. 2 SGB VIII, um der Monopolstellung religiös oder weltanschaulich geprägter Institutionen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung entgegenzuwirken. Weiterhin soll eine dementsprechende Änderung des Art. 25 BayKiBiG den lokalen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die gleiche Steigerung des Förderanspruches durch den Qualitätsbonus zubilligen wie den freien Trägern.
  • den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit.

10. Drogenpolitik

Die Jungen Liberalen Bayern halten es für begrüßenswert, politisch vernünftige Lösungen für den Umgang mit allen Drogen zu finden. Im Kern einer vernünftigen, liberalen Drogenpolitik steht, dass Cannabis endlich die gesetzliche Anerkennung bekommt, welche sie im gesellschaftlichen Feld bereits in weiten Teilen hat. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen den Vorstoß, Cannabis zu medizinischen Zwecken bereits jetzt für Menschen verfügbar zu machen, deren Schmerzen dadurch gelindert werden können. Der nächste Schritt muss sein, Cannabis endlich vollkommen zu legalisieren und somit mit den Rauschmitteln Nikotin und Alkohol gleichzustellen. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Bayern für den Umgang mit allen anderen Drogen:

  • Die Entkriminalisierung des Drogenbesitzes.
  • Die durch die Entlastung der Polizei freiwerdenden Gelder sollen in Präventionsprogramme investiert werden, wie sie bereits an einigen Schulen veranstaltet werden. Weiterhin kann z.B. der Biologieunterricht genutzt werden, damit Kinder und Jugendliche über den verantwortungsvollen Umgang mit Drogen aufgeklärt werden.
  • Das Einrichten von Drogenkonsumräumen im Freistaat Bayern, um dem sozialen Auftrag der Regierung auch Suchtkranken gegenüber gerecht zu werden.
  • Die Einführung eines praxisnahen „Drug-Checking“-Konzepts, das Schnelltests in Drogenkonsumräumen ermöglicht.
  • Die Austrocknung des vorhandenen Schwarzmarkts durch eine staatlich kontrollierte Abgabe von Rauschmitteln. Eine regulierte Abgabe durch staatliche lizenzierte Abgabestellen oder Apotheken, bei der die umfassende Information der Konsumenten im Vordergrund steht begrüßen wir.
  • Apotheken, lizenzierten Abgabestellen und Herstellern der reguliert abgegebenen Drogen ist die Bewerbung dieser untersagt.

11. Integration

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen Zuwanderung nach Bayern. Damit das Zusammenleben aller Menschen richtig funktionieren kann, fordern die Jungen Liberalen Bayern:

  • Weiterhin daran festzuhalten, dass ein Verschleierungsverbot nicht generell gelten darf.
  • Mit dem Erlernen der deutschen Sprache frühestmöglich zu beginnen. Für Sprach- und Integrationskurse sind einerseits, bei dringenden personellen Engpässen, auch qualifizierte Hilfskräfte ohne Hochschulabschluss oder Zertifikat zuzulassen. Andererseits sind die Kapazitäten an ausgebildeten Lehrern, die derzeit keine Stelle haben, entsprechend zu nutzen.
  • Die Bereitstellung entsprechender personeller und finanzieller Kapazitäten um der Schulpflicht für alle Kinder in Deutschland gerecht zu werden. Insbesondere müssen weitere Übergangs- bzw. Integrationsklassen geschaffen und betreut werden.
  • Weiterhin an Integrationskursen festzuhalten, die über die demokratische Grundordnung, das Grundgesetz und einen Überblick über den deutschen Wertekanon hinaus auch interkulturelle Kompetenzen vermitteln sollen.
  • Die Einführung einer jährlichen Aussprache im bayerischen Landtag zum Sachstand der Integration. Ausgangspunkt soll hierfür ein Jahresbericht der Landesregierung sein.

12. Minderung des politischen Einflusses im bayerischen Landesmedienrat

Die Jungen Liberalen wollen die Unabhängigkeit der Medien stärken. Aus diesem Grund wünschen wir uns, dass der Einfluss der Politik auf den bayerischen Landesmedienrat geschmälert wird. Konkret fordern wir:

  • Die Zahl der von Bayerischem Landtag und der Staatsregierung entsandten Vertreter höchstens auf ein Drittel der Sitze des Medienrats zu reduzieren.
  • Das Verbot für von Verbänden in den Medienrat entsandten Vertreter zeitgleich Mitglied des bayerischen Landtages zu sein.
  • Das Amt des BLM Präsidenten zukünftig öffentlich auszuschreiben, um so ein breiteres, weniger politisch dominiertes Kandidatenspektrum zu erhalten und die Unabhängig der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien zu sichern.
  • Den Machteinfluss der Kirchen in den Rundfunk- und Fernsehräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu beschränken. Ein Teil der Vertreter der Kirchen in den Räten sind zu diesem Zweck durch Vertreter der Forschungsverbände (z.B. Max-Planck-Institut; Fraunhofer-Institut, DFG) zu ersetzten.
  • Den mittelfristigen Komplettausstieg aus dem gebührenfinanzierten Rundfunk.

13. Umwelt- und Tierschutz

Die Jungen Liberalen Bayern fordern folgende Anpassungen im Umwelt- und Tierschutz:

  • Medikamentenverabreichung, wie z.B. die Antibiotikagabe, an Nutztiere muss, auch im Interesse des Verbrauchers, reduziert und stärker beaufsichtigt werden. Bei Betrieben, die durch besonders häufige Medikamentenvergabe auffallen, müssen auch die Haltungsbedingungen des Betriebs grundsätzlich überprüft werden.
  • Ein konsequentes Haltungsverbot aller Wildtiere in Zirkussen. Um diese Forderungen durchzusetzen muss sich der Freistaat zuallererst verpflichten, Zirkussen mit Wildtieren keine Fläche für Aufführungen zu bieten.
  • Alle Landesgesetze im Bereich des Umweltrechts in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch zusammenzufassen.

14. Energiepolitik

Um auch in Zukunft die Energiepolitik des Freistaats auf dem neuesten Stand zu halten fordern die Jungen Liberalen Bayern:

  • Eine konsequente Fortsetzung der Dezentralisierung und die Modernisierung des Stromnetzes, die Einrichtung virtueller Kraftwerke und den massiven Ausbau des Verbraucherschutzes im Energiesektor
  • die deutliche Steigerung Kapazitäten für die Erforschung und Weiterentwicklung von Stromspeicher- wie Stromerzeugungstechnologien durch staatliche Fördermittel.
  • Die Einspeisevergütung für Neuanlagen sofort zu beenden.

15.Recht

Ein liberaler Rechtsstaat bedarf neben einer starken Exekutive auch einer entsprechenden Rechtsprechung. Neben starken Gesetzen muss allerdings auch darauf geachtet werden, den Bürger nicht unnötig zu gängeln. Darum fordern die Jungen Liberalen Bayern:

  • Für uns sind Freiheit und Sicherheit keine konkurrierenden Ziele: Sicherheit bedeutet für uns den Schutz von grundrechtlich garantierten Rechtsgütern und damit der Freiheit jedes Einzelnen. Die Instrumente zur Wahrung der Sicherheit können diese aber auch massiv gefährden. Eine pauschale, dauerhafte, anlasslose oder massenhafte, staatliche und kommunale Überwachung lehnen wir daher strikt ab.
  • Die Einführung einer Sunset-Klausel für Landesgesetz, sodass überholte Gesetze gegebenenfalls ersatzlos gestrichen werden können.
  • Die Einführung einer Ombudsperson für zukünftige Generationen auf Landesebene. Diese soll ausgestattet werden mit Rederecht im jeweiligen Parlament, Klagerecht vor den entsprechenden Gerichten, Informationsrecht über alle, den jeweiligen Fall betreffende, Informationen und dem Recht auf Öffentlichkeitsarbeit
  • Das aktive und passive Wahlrecht ab 16.
  • Die weitestgehende Rücknahme des "Gesetz zur effektiveren Überwachung Gefährlicher Personen". Zurückzunehmen sind insbesondere die Einführung der sogenannten "Unendlichkeitshaft", die Einführung der elektronischen Fußfessel und die Änderung der Höchstspeicherfristen für Videoaufzeichnungen von 14 Tagen auf zwei Monate
  • Die Abschaffung der sog. Schleierfahndung nach Art. 13 Abs. 5 S. 1 PAG.
  • Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Ernennung von Richtern durch Minister strikt ab. Politik und Justiz müssen – gerade in Fragen des Rechtsstaates – stets voneinander getrennt sein.

16. Bayerisches Digitalministerium

Wir fordern die künftige bayerische Landesregierung auf, ein Digitalministerium für die Digitalisierung einzurichten, welches die bessere Koordination und klare Abgrenzung in den Verantwortlichkeiten bei allen Themen rund um die Digitalisierung bringen soll. Bis zur Einrichtung des neuen Ministeriums soll eine Expertenkommission eingerichtet werden, die sich mit der Anpassung des Datenschutzgesetzes und „Data Science“ auseinandersetzt.

Wir wollen die gesamte bayerische Verwaltung digitalisieren und auch gegenüber dem Bürger einfacher zugänglich machen. Dafür soll in enger Kooperation mit der Bundesregierung ein einheitliches Bürgerportal implementiert werden, über welches alle geeigneten Verwaltungsgänge zentral erledigt werden können.



17. Trennung von Staat und Kirche

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Umsetzung des Trennungsgebots zwischen Staat und Kirche. Zu diesem Zweck müssen folgende bevormundenden Regelungen an Feiertagen liberalisiert werden:

Sämtliche Sonderregelungen für "Stille Tage" sind abzuschaffen. Dazu zählt insbesondere auch das Tanzverbot.

Religionsbekennende Symbole an oder in staatlichen Räumlichkeiten sind zu entfernen.


18. Gesundheitspolitik

  • Um den bayerischen Bürgern auch im Alter und im Krankheitsfall eine gute Versorgung zu gewähren, bedarf es einiger dringender Reformen im Gesundheitswesen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern:
  • dass regelmäßig Erste-Hilfe-Lehrgänge à 9 Unterrichtsstunden durchgeführt werden. Dafür sollen ausgebildete Fachkräfte von Rettungsdiensten eingesetzt werden. In der Grundschule sollen die Kurse auf die Fähigkeiten der Kinder und deren Entwicklungsstand angepasst werden, so dass sie sich in Notfallsituationen adäquat verhalten können. Auf Weiterführenden Schulen sollen dann Erste Hilfe Kurse, die den Basic Life Support beinhalten, jeweils in der Unterstufe, Mittelstufe und Oberstufe, durchgeführt werden. Berufsschulen, Fachoberschulen und sonstige Schulformen sollen davon nicht ausgenommen werden.
  • Sanierungsbedürftige Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft sollen zu einer Schwerpunktversorgung hin umgebaut werden, die eine Notfallversorgung jedoch noch gewährleistet. Der Förderungsplan des Freistaates soll entsprechend geändert werden. Auch Kooperation mit niedergelassenen Ärzten müssen in diesen Prozess eingebracht werden. 
  • Wir fordern die Einführung einer klar definierten Regelkompetenz für Rettungskräfte. Weiterhin fordern wir die rechtliche Gleichstellung von Feuerwehr und Rettungsdienst, sowie die Rechnung der Hilfsrist ab Eingang des Notrufs. Zudem soll es das Modell der "Helfer vor Ort" durch einen landesweiten Investitionsfonds und die flächendeckende Einführung des "Mobile Retter"-Systems gestärkt werden.
  • eine sichere Landarztversorgung durch Anreize für junge Ärzte/Ärztinnen
  • die intersektorielle Vernetzung durch z.B. E-Health
  • eine Entbürokratisierung der Pflege
  • den „Pflege-TÜV“ nach zu schärfen nach echten Qualitätskriterien
  • die Flexibilisierung der Fachkräftequote in Pflegeeinrichtungen
  • die Förderung alternativer Wohnformen im Alternativen
  • die geriatrische Reha von den Pflegekassen finanzieren zu lassen
  • eine Landesförderung für Niederlassungen in Gemeinden mit der Gefahr für medizinische Versorgungslücken.
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