Bankenreform statt Bankenrettung

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Antrag beschlossen vom 84. LaKo - Hirschaid am 25. - 27. Oktober 2013
Antragsteller: Florian Zeiml
Gültigkeit: 10 Jahre

Schlüsselwörter: Finanzen, Finanzsystem, Haushalt, Schulden, Immobilien, Staatsanleihen, Bankensystem, Banken, Kredit, EFSF
Die JuLis sehen in der Struktur des Finanzsystems und in fehlerhaften politischen Bestimmungen die ursächlichen Gründe für die aktuelle Haushaltsschuldenkrise, sowie für die Finanzkrise 2007- 2009. Ursächliche Entscheidungen im Prozess von Basel II, Immobilienkredite und Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital hinterlegen zu müssen, waren politisch motiviert und falsch. Beides waren hauptsächliche Auslöser der jetzigen und der vergangenen Krise. Die Harmonisierung der Rechnungslegung von Banken ist ein wünschenswerter Prozess. Kritisch sehen wir allerdings die Fair-Value-Bewertung nach IAS/IFRS. Da diese Bewertungsmethode pro-zyklisch wirkt und Bilanzen von Banken einer hohen Volatilität aussetzt. Ebenfalls kritisch sehen wir die Aufgliederung der deutschen Finanzdienstleisungsaufsicht in Bundesbank und BaFin. Sie hat sich nicht bewährt. EFSF, ESM bieten genau wie der Soffin nur eine vorübergehend Lösung der Krise. Die JuLis fordern deshalb strukturelle Maßnahmen im Banken- und Finanzsektor:

• Die Einführung eines Trennbankensystems. Kredit- und Investmentbankengeschäft dürfen nicht mehr unter einem Dach betrieben werden. Investmentbanken müssen Pleite gehen dürfen, ohne dass sich der Staat mit den Spareinlagen seiner Bürger erpressbar macht.
• Die Bestimmungen des Kreditrisikostandardansatz zur Eigenkapitalhinterlegung von Staatsanleihen und anderer besser gestellter Risikogewichte sind an die von Kapitalgesellschaften anzugleichen. (§26 -§33 SolvV)
• Die Bestimmungen zum Internal Ratings-Based Approach sind ebenfalls dahingehend zu korrigieren, dass Zentralregierungen und Institute der Forderungsklasse „Mengengeschäft“ gleichgestellt werden. (§73 - §76 SolvV)
• Die mittlerweile ausgesetzte „Fair-Value-Bewertung“ soll nicht wieder eingeführt werden. Stattdessen ist darauf hinzuwirken, dass das Niederstwertprinzip, sowie das Prinzip der Vorsichtigkeit, Bestandteil der internationalen Rechnungslegung werden. Auch soll so das bilden von „Stillen Reserven“ gefördert werden.
• Zur Verbesserung der Transparenz sind die Regelungen in §340ff HGB dahingehend zu ändern, dass weder Bruttoprinzip noch Saldierungsverbot umgangen werden können. Die Überkreuzkompensation ist abzuschaffen. Risikovorsorge im Sinne des HGB betreiben Finanzdienstleister nur noch durch das Bilden von „Stillen Reserven“ durch Bewertung von Finanzanlagen höchstens zu den Anschaffungskosten. (Niederstwertprinzip)
• Die Aufgliederung der Finanzdienstleisungsaufsicht in BaFin und Bundesbank ist auch gegen deren Widerstand rückabzuwickeln. Die Bundesbank soll dann operativ ihre verantwortungsvolle Position in der neuen europäischen Finanzaufsicht „ESFS“ (Nicht zu verwechseln mit dem „EFSF“) als wichtigster und einziger deutscher Ansprechpartner auf Bundesebene wahrnehmen.

Die JuLis fordern darüber hinaus weitere Schritte die die geordnete Insolvenz von Banken ermöglichen sollen und die risikoadäquate Bilanzierung verbessert. Die Erklärung von Instituten zu „systemrelevanten Banken“ lehnen die JuLis ab.

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