Aufenthaltsrecht für ausländische Lebenspartner

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Antrag beschlossen vom 41. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Aufenthaltsrecht für ausländische Lebenspartner

Die Jungen Liberalen Bayern e. V. begrüßen die jüngste Rechtsprechung, wonach das für heterosexuelle Partnerschaften gedachte Aufenthaltsrecht für ausländische Lebenspartner auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften angewandt werden kann. Sie danken der Justiz für die Klarstellung, dass die Gewährung des Aufenthaltsrechts (§ 15 AuslG) für gleichgeschlechtliche Partner im Ermessen der Behörde liegt und dass der Antragsteller ein Anrecht auf die Ausschöpfung des Ermessensspielraums besitzt. Die Jungen Liberalen Bayern e.V. fordern die Bundestagsfraktion der F.D.P. nachdrücklich auf, endlich auch im Bereich der Gesellschaftspolitik den Reformwillen an den Tag zu legen, den sie im Bereich der Wirtschaftspolitik beweist, und dieser Gerichtsentscheidung durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen gerecht zu werden. Die Jungen Liberalen Bayern e.V. legen der F.D.P.-Bundestagsfraktion nahe, endlich die Initiative zur gesetzliche Verankerung der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu ergreifen. Die Jungen Liberalen Bayern appellieren an die Innenminister der Länder, die Ausländerbehörden anzuweisen, der neuen Rechtslage entsprechend zu entscheiden. Die Jungen Liberalen Bayern e.V. fordern das Auswärtige Amt auf, von einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 7. August 1996 abzusehen und die Politik gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu überdenken. Die Möglichkeit der Wahrnehmung eines durch Gerichtsentscheid zugestandenen Rechts durch Einzelpersonen kann keinen Anlass zur Aufhebung dieses Rechts rechtfertigen.

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