Aufbau einer europäischen Armee

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Antrag beschlossen vom 50. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Aufbau einer europäischen Armee

1. Das Hauptanliegen zukünftiger Friedens- und Sicherheitspolitik muss sein, im Falle eines zwischenstaatlichen Konfliktes eine politische Lösung zu erreichen, um kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern.

2. Die Sicherheitslage in Europa ist durch Entspannung gekennzeichnet, weshalb der Einsatz von Waffengewalt bei zwischenstaatlichen Konflikten unwahrscheinlich ist. Daher ist das derzeitige System der nationalen Armeen, welche zwar de jure dem Oberkommando der NATO, de facto aber den Regierungen der einzelnen Staaten unterstellt sind, nicht mehr zeitgemäß. Die Jungen Liberalen fordern die Verlagerung der Kompetenzen zum Einsatz einer Armee von den jeweiligen Nationalstaaten auf die europäische Entscheidungsebene. Hierzu bedarf es der Schaffung einer europäischen Freiwilligenarmee.

3. Bevor eine europäische Armee installiert wird, ist sicherzustellen, dass Eine demokratische Verfassung vorliegt und Dem europäischen Parlament vollständige legislative und kontrollierende Rechte zugewiesen sind.

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