Asylpolitik

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Antrag beschlossen vom 17. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Asylpolitik

Version vom 17. LaKo

Obwohl das Bundesinnenministerium einerseits ständig neue Höchstzahlen von Asylbewerbern angibt, bleibt andererseits völlig unklar, wie viele der abgelehnten und der anerkannten Asylbewerber in der Bundesrepublik bleiben. Legt man nämlich die Differenz zwischen Asylbewerbung und Anerkennung zugrunde, lässt man außer Acht, dass ein gewisser, nicht unerheblicher Prozentsatz der in der Bundesrepublik Deutschland abgelehnten oder anerkannten Asylbewerber nicht hier bleibt, sondern vielmehr die Bundesrepublik wieder unregistriert verlässt. Um die Asylproblematik sachlich diskutieren zu können, ist es zuvorderst vonnöten, zuverlässige Zahlenangaben vorzulegen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb den Bundesinnenminister auf, unverzüglich dementsprechendes Zahlenmaterial zu veröffentlichen. Für die Jungen Liberalen besteht bei der gegebenen Sachlage kein Anlass, den Artikel 16 Ab-satz 2 GG in seiner jetzigen Form zu ändern. Ebenfalls wenden sich die Jungen Liberalen entschieden gegen Tendenzen, die Rechte der Asylbewerber gegen die der Aussiedler auszuspielen. Denn das GG drückt in Art. 16 und Art. 116 zwei unterschiedliche Ideen aus: Den Schutz politisch Verfolgter und das Recht Deutsch-stämmiger auf die deutsche Staatsangehörigkeit.

Version vom 22. LaKo

Die Jungen Liberalen Bayern fordern in der Asylpolitik: Ein Abschiebungsverfahren direkt an den Grenzen Deutschlands/Europas ist abzulehnen, da hierbei ein rechtsstaatliches Verfahren für die Asylanten nicht garantiert werden kann. Ebenso sind Pauschalrichtlinien zur Abfertigung der Asylanten, zum Beispiel Länderkataloge, abzulehnen. Für Asylanten sind Beschäftigungsprogramme ähnlich den Aufgaben Zivildienstleistender einzurichten. In Kombination mit Deutschunterricht ist so für eine bessere Integration der Asylanten zu sorgen. Die Unterkünfte der Asylanten müssen die Würde des Menschen nach Artikel 1 GG gewährleisten und sind daraufhin zu untersuchen.

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