Amt des Bundespräsidenten reformieren

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Antrag beschlossen vom 81. LaKo - Straubing am 26-28. Oktober 2012
Antragsteller: Stadtverband München
Gültigkeit: 5 Jahre

Schlüsselwörter: Bundespräsident
Aufgrund der aktuellen Debatte um das Amt das Bundespräsidenten fordern die Jungen Liberalen

Bayern folgende Reformen:

1. Der Ehrensold beträgt 71.75

2. Der Bundespräsident soll nach Artikel 44 Grundgesetz einen Untersuchungsausschuss einberufen dürfen.

3. Zur Abwicklung der vergangenen Amtsgeschäfte und zur Wahrnehmung noch vorhandener öffentlicher Aufgaben nach der Amtszeit soll dem Bundespräsidenten a.D. ein zweckgebundener Pauschalbeitrag zustehen, der die bisherigen Zusatzleistungen in geringerem Umfang ersetzen soll.

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