Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs

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Antrag beschlossen vom 77. LaKo - Würzburg am 27. - 29. Mai 2011
Antragsteller: JuLis Passau Kreis
Gültigkeit: 5 Jahre


Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs

Die JuLis Bayern treten für die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs (Finanzausgleich unter den Ländern; auch: 3. Stufe des LFA od. LFA i.e.S.) ein. Vertikale Ausgleichsmaßnahmen, also vom Bund an die Länder, wie z.B. Bundesergänzungszulagen, bleiben davon unberührt. Wir unterstützen die FDP bayern in ihrer gleichlautenden Forderung und setzen uns für einen

Länder übergreifende gemeinsame Initiative.

Darüber hinaus fordern die JuLis Bayern den 2019 auslaufenden Solidarpakt II nicht weiter zu verlängern.


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