Abschaffung der Sozialisierung im GG

Aus JuLis Bayern
Wechseln zu: Navigation, Suche

Antrag beschlossen vom 88. Landeskongress am 07.11.2015
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Abschaffung der Sozialisierung im GG

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Streichung des Artikels 15 Grundgesetz. Ebenso fordern wir die Streichung des Art.160 "Sozialisierung; Überführung in Gemeineigentum" aus der Verfassung des Freistaates Bayern. Die Ermächtigungsnorm des Artikels 15 Grundgesetz ist obsolet und deshalb aufzuheben.



Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2009 beschlossen. Da seine Gültigkeit abgelaufen war, musste er erneut beschlossen werden.

Meine Werkzeuge
Namensräume

Varianten
Aktionen
Navigation
Soziale Netzwerke
Werkzeuge
Sonstiges