Abfallwirtschaft

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Antrag beschlossen vom 12. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Inhaltsverzeichnis

Abfallwirtschaft

Version vom 12. LaKo

Die Jungen Liberalen Bayern sehen die Notwendigkeit, die bisher verfolgte Art und Weise der Abfallwirtschaft umfassend zu reformieren. Ausgangspunkte der Überlegungen sind: die noch ungeahnten negativen Auswirkungen der heutigen Deponiewirtschaft und Müllverbrennung, die Verantwortung des Gesetzgebers für eine zeitgemäße und ökologisch sinnvolle wegweisende gesetzliche Grundlage, die Verantwortung der Städte und Gemeinden für eine optimale Unterstützung und Aufklärung des Bürgers, die Verantwortung jedes Bürgers für eine Gesundung der Natur, die in den letzten Jahren fortgeschrittenen Recycling-, Kompostierungs- und thermischen Verwertungstechnologien. Die JuLis fordern, die zukünftige Abfallwirtschaft als in sich geschlossenen Kreislauf zu betrachten und sämtliche Maßnahmen daran anzupassen. Zur Verminderung des Müllaufkommens ist in erster Linie der Gesetzgeber aufgefordert, neue Richtlinien für die Verpackungsindustrie zu schaffen. Dazu gehören: Verstärkung und Normierung des Mehrweg- und Pfandsystems bei gleichzeitiger Förderung in sich geschlossener Reinigungssysteme (z.B. für Wein-, Limo-, Bier-, Essig-, Milchflaschen usw.); eine Verpackungsabgabe für Einwegflaschen, sowie eine Kennzeichnungs- und Rücknahmepflicht für alle Produkte, die gefährliche Substanzen enthalten (z.B. Batterien, Medikamente, organische Lösungsmittel), Verstärkung des "offenen Verkaufs" (z.B. Milch- und Fruchtsäfte), Verdrängung von Verbundwerkstoffen (Dosen aus verschiedenen Metallsorten, Tetrapaks usw.), nicht recyclingfähige Werkstoffe müssen ausnahmslos zur Pyrolyseverwertung geeignet sein, Bevorzugung der Einfachverpackung durch Abgaben für Doppel- und Mehrfachverpackungen finanzielle Beteiligung der Verpackungsindustrie für die Beseitigung von Einwegverpackungen ("Verpackungsabgabe"). Die Haushalte sollen - wo es möglich ist - zur Errichtung und Unterhaltung von häuslichen Komposthaufen angehalten werden. Ansonsten können - besonders im städtischen Bereich - zentrale Kompostierungsanlagen gebaut werden. Auch hier ist eine Aufklärung der Bevölkerung für die optimale Verwendung des Kompostes notwendig. Steuerliche Vergünstigungen sind eine Möglichkeit, für einen entsprechenden Absatz auf dem Markt zu sorgen. Um eine spätere Wiederverwertung in hohem Maße zu erreichen und zu gewährleisten, ist es zunächst erforderlich, Müll zu sortieren: Vorsortierung im Haushalt Die Art der Vorsortierung ist immer den örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Grundsätzlich sollten jedoch schon dort, wo der Müll anfällt, die ersten Schritte zur Sortierung eingeleitet werden. Dies lässt sich durch ein Mehrsacksystem oder verschiedene Mehr_tonnensysteme erreichen. Zentrale Sortierung Derzeit sind die Möglichkeiten der zentralen Sortierung noch begrenzt. Optimale Erfolge lassen sich nur in Zusammenhang mit der Vorsortierung erzielen. Grundlage der Wiederverwertung müssen ausreichende Absatzmöglichkeiten, d.h. die Schaffung und entsprechende Förderung eines Marktes, sein. Dazu ist auch die Aufklärung des Bürgers notwendig, durch die die Güte und Brauchbarkeit der Recyclingprodukte (Papier, Glas, Metalle, Kunststoffe) deutlich gemacht wird. So können begrenzte Rohstoffressourcen geschont und Herstellungsenergie gespart werden. Herkömmliche Deponiebewirtschaftung und Müllverbrennung sind wegen ihrer unverhältnismäßigen Schadstoffbelastung, technischer Rückständigkeit und hoher Unwirtschaftlichkeit abzulehnen. Die Jungen Liberalen lehnen die Pläne der bayerischen Staatsregierung ab, die bisherige Politik der direkten Deponierung durch die Politik der Müllverbrennung zu ersetzen. Stattdessen befürworten wir - neben der Kompostierung - den Bau und die Verwendung von Pyrolyseanlagen. Diese Technologie gewährleistet nach dem Stand der Technik eine optimale Energiegewinnung und Umweltfreund-lichkeit sowie geringe zu deponierende Rückstände. Früher angelegte oder wild entstandene Deponien stellen für die Umwelt tickende Zeitbomben dar. Aus diesem Grund sind alte Deponien zu erfassen, zu beobachten und allmählich abzubauen. Dabei sind sie nach Aussortierung von verwertbarem Material der Pyrolyse zuzuführen. Eine Realisierung dieses Konzeptes wird ohne Frage sehr kostenintensiv sein. An dieser Stelle muss jedoch die Frage beantwortet werden, was uns eine saubere Umwelt zukünftig wert sein wird und ob nicht spätere Schäden wesentlich höhere Kosten aufwerfen werden. Je schneller wir Maßnahmen zur sofortigen Schadensbegrenzung einleiten, desto größer sind die Chancen, auch noch in 100 Jahren eine intakte Umwelt unser eigen nennen zu können.

Version vom 19. LaKo

Die Jungen Liberalen Bayern e.V. sehen die Notwendigkeit, die bisher verfolgte Art und Weise der Abfallwirtschaft umfassend zu reformieren. Ausgangspunkte für diese Überlegungen sind: Die reine Müllverbrennung und die ausschließliche Deponierung sind aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Natur und die Gesundheit keine zukunftsweisenden Lösungen für das Müllproblem. Die neu entwickelten Technologien in der Abfallwirtschaft (z.B. Recyclingtechnik). Die Verantwortung des Gesetzgebers für eine ökologisch sinnvolle, gesetzliche Grundlage in der Abfallwirtschaft. Die Verantwortung der Kommunen für eine optimale Unterstützung und Aufklärung des Bürgers. Dies besagt, dass sich die Kommunen nicht auf die Beseitigung des Mülls beschränken sollen, sondern bereits in der Abfallvermeidung tätig werden sollen. Die Verantwortung jedes Bürgers für einen weitest gehenden Schutz der Umwelt. Die Jungen Liberalen Bayern e.V. betrachten deshalb die Abfallwirtschaft als einen überwiegend geschlossenen Kreislauf von Rohstoffen. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern e.V., dass alle Maßnahmen sich an dieser Richtlinie orientieren. Diese Maßnahmen können unterteilt werden in: A.1 Einführung der ökologischen Marktwirtschaft in der Abfallwirtschaft. A.2 Einführung, Verstärkung und Normierung des Mehrweg- und Pfandsystems in den Bereichen, wo dies möglich und sinnvoll ist (z.B. Flaschen, Glasbehälter, kostenintensive Verpackungen, Batterien); eine Verpackungsabgabe für Einwegverpackungen. A.3 Verstärkung des "offenen Verkaufs" (z.B. Milch und Fruchtsäfte); Die staatlichen Einrichtungen müssen Vorbildfunktionen übernehmen (z.B. Schulen, öffentliche Kantinen). A.4 Einschränkung der gewerblichen Verwendung von Wegwerfmaterial (z.B. Schnellrestaurants, Stadtteilfeste). A.5 Die gewerblichen Abfallerzeuger müssen ihre Reststoffströme transparenter machen (Erstellen eines Gewerbeabfallkatasters), damit neue Möglichkeiten zur Abfallvermeidung erkannt werden können (Einführung eines computergestützten Rohstoffaustausches, so dass manche Firmen den Abfall anderer Firmen weiterverwenden können). A.6 Beratung der einzelnen Betriebe und Informationsveranstaltungen für die Bürger (Verteilung von Broschüren). A.7 Der Handel wird zur Bereitstellung von Sammelbehältern für Wertstoffe und Verpackungsabfälle verpflichtet und so indirekt zur Überprüfung seines Sortiments veranlasst. A.8 Die Kommunen müssen sich Satzungen zur kommunalen Abfallentsorgung geben. Ziele dieser Satzungen sind eine Verringerung der Müllmengen und eine Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Abfallentsorgung. Um eine hohe Recyclingrate von Wertstoffen zu erhalten, fordern die Jungen Liberalen Bayern e.V. folgende Maßnahmen durchzuführen: B.1 Verdrängung von Verbundwertstoffen (z.B. Dosen aus verschiedenen Metallen, Tetrapack), da diese nicht recyclebar sind (derzeitigen Stand der Technik vorausgesetzt). B.2 Kennzeichnung der verwendeten Kunststoffe, damit diese getrennt gesammelt werden können und somit recyclebar(er) werden B.3 Verdichtetes Containernetz (so z.B. in Bahnhöfen, Flughäfen und in Eisenbahnzügen) für Glas, Metall Papier und verschiedene Kunststoffsorten (z.B. Polyethylen PE, Polypropylen PP, Polyvinylchlorid PVC und Polystryol PS); Diese Container müssen zu den gesetzlichen Ladenöffnungszeiten zugänglich sein. Es soll auf kommunaler Ebene ein Lageplan des Containernetzes an alle Haushaltungen verteilt werden; Nach Möglichkeit sollte dieser Lageplan auch in die handelsüblichen Stadtpläne miteingearbeitet sein. B.4 Betriebe sollen aufgefordert werden, auf ihrem Betriebsgelände Container für Altglas, Altpapier, Metalle und Kunststoffe, sowie für weitere Wertstoffe aufzustellen. B.5 Die Vertreiber von Einwegprodukten, bzw. Einwegverpackungen sollen dazu verpflichtet werden, ihre Produkte nach folgenden Kriterien zu kennzeichnen: - dass es sich um Einwegprodukte, bzw. Einwegverpackungen handelt - auf welchem Wege die Produkte, bzw. Einwegverpackungen recyclebar oder umweltschonend zu entsorgen sind. B.6 Zerkleinerung der Gartenabfälle durch mobile Häckselanlagen, damit die Kompostierung möglich wird. B.7 Regelmäßiges Abholen von Papier. B.8 Aufklärung der Bevölkerung zum abfallbewussten Verhalten. B.9 Wir schlagen den Kommunen das Wertmarkensystem bei der Müllabfuhr vor. Dieses System sieht vor, dass anstatt der Abfalljahresmarken 52 Wochenmarken verkauft werden, die bei jeder Leerung als Bon von der Tonne genommen werden. Am Ende des Jahres können dann bis zu 26 Marken wieder an die Kommune zurückgegeben werden (nur 50%, um wilde Ablagerungen vorzubeugen). Dadurch erhalten die Haushaltungen einen finanziellen Anreiz zur Müllvermeidung. Nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen schlagen die JuLis für das Recycling von Wertstoffen mehrere Alternativen vor, z.B. Holsysteme (grüne Tonne oder Müllsack) oder Bringsysteme (Wertstoffsammelstellen). Sammlung der Problemabfälle durch das sog. "Giftmobil", und dies mindestens einmal monatlich und zu einem Zeitpunkt, der auch für Berufstätige geeignet ist. Einführung einer Kombination von rückerstattbarem Pfand und Entsorgungsgebühr für FCKW-haltige Kühlschränke. Herkömmliche Deponiebewirtschaftung und Müllverbrennung sind aufgrund ihrer unverhältnismäßig hohen Schadstoffbelastung, technischen Rückständigkeit und hoher Unwirtschaftlichkeit (z.B. Altlasten) abzulehnen. Die Jungen Liberalen Bayern e.V. befürworten die Rest stoffdeponierung nach dem neuesten Stand der Technik, bis bessere Verfahren bzw. Technologien einsetzbar sind (z.B. Schwelbrenn-Verfahren). Die dramatische Verschlechterung der Müllsituation in den letzten Jahren macht große, auch finanzielle, Anstrengungen bei der Suche nach neuen "Abfall-Technologien" notwendig. Der Staat und die private Wirtschaft müssen nach anderen Lösungen zur Verbesserung dieser Situation suchen (z.B. Kunststoff-Cracking durch Bakterien oder Hydrolyse). Eine Realisierung dieses Konzeptes wird zweifellos sehr kostenintensiv für den Verbraucher und die Gemeinschaft sein. An dieser Stelle wirft sich jedoch die Frage auf, ob es nicht vernünftiger ist, jetzt bei der Vermeidung und Verminderung des Mülls eine große Summe auszugeben, anstatt in einigen Jahren einem eventuell finanziell unlösbarem Umweltproblem, das aus dem Müllberg erwachsen wird, gegenüberzustehen.

Ergänzung vom 22. LaKo

Rücknahmepflicht von Verpackungen

Nach dem Verursacherprinzip müssen Hersteller gesetzlich dazu verpflichtet werden, Verpackungsmaterial, das im Einzelhandel von Kunden zurückgelassen wird, kostenlos zurückzunehmen und zu verwerten oder entsorgen.

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